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1.Mai 09 in Linz: erster Freispruch für Angeklagten; Ermittlungen gegen Beamte?

13.06.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Polizei, Sieg

Anlässlich des spektakulären Freispruchs gegen einen der am 1.Mai Festgenommen (das Urteil kam zustande, weil die Polizei-Aussagen durch ein internes Polizei-Video, dass die Verteidigung kurz vor Prozessbeginn ohne Wissen der Exekutive auftreiben konnte, als widersprüchlich und teilweise unwahr erkannt wurden) dokumentiert das Subversivmesse-Original-Text-Service ungefragt und unkommentiert folgende Prozessbeobachtung, veröffentlicht ursprünglich auf at.indymedia.org.

 

Nach einem Bericht der Polizeioffiziere wurden fünf Personen angezeigt. Die Vorwürfe lauten entweder Widerstand gegen die Staatsgewalt oder versuchte schwere Körperverletzung. Hierbei muss erwähnt werden, dass jede auch noch so leichte Verletzung an einem Beamten nach dem Gesetz eine schwere Körperverletzung ist. Die von Demonstrant_innen den Polizisten angeblich zugefügten Verletzungen am 1. Mai sind leichte Schwellungen zweier Finger eines Beamten und ein Hämatom am Knie eines anderen.
Die Verfahren gegen vier der Betroffenen, unter ihnen Vizedirektor Rainer Zendron, befinden sich zur Zeit noch in der Phase des Ermittlungsverfahrens. Da die Polizei in ihren eigenen Erhebungen darauf verzichtete, wurden nun von der Staatsanwaltschaft jene Beamten einvernommen, die in die Verhaftung von Rainer Zendron und der einer jungen Demonstrantin involviert waren.
Das von den Medien kolportierte Gerücht im Juli gäbe es den nächsten Prozess kann nicht bestätigt werden. Es handelt sich dabei zumindest um keinen der schon angesprochenen fünf Betroffenen, die bei der verhinderten 1. Mai Demonstration auf der Blumau verhaftet wurden, da erst gegen einen ein Strafantrag vorliegt und somit ein Verhandlungstermin fixiert wurde.
Bemerkenswert ist, dass die von der Polizei ins Treffen geführten Aussagen im Ermittlungsverfahren im diametralen Widerspruch zu den unverfälschten Videobeweisen stehen und deshalb zu befürchten ist, dass das Interesse der Polizei nicht auf einer objektiven Aufklärung, sondern auf eine nachträglichen Legitimation ihres unverhältnismäßigen Einschreitens ausgerichtet ist.

Der erste Prozess, der erste Freispruch

Der erste Prozess begann am Freitag den 12. Juni um 13 Uhr im Landesgericht Linz. In dem Strafantrag vom 13. Mai 2009 gegen jenen Aktivisten der vor Gericht stand, wurde diesem ein Vergehen nach § 269 Abs 1 StGB (in Verbindung mit § 15 Abs 1 StGB) vorgeworfen, also das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Hier sei an das ORF-Video erinnert, das diese Verhaftung dokumentiert und zeigt wie ein Greiftrupp der Einsatzeinheit Lentos den Demosntranten brutal aus der Demonstration prügelte. In diesem Strafantrag ist zu lesen, der Demonstrant hätte am 1. Mai in Linz "dadurch, dass er mit Händen und Füßen um sich schlug, Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an der Identitätsfeststellung zu hindern versucht." Einer Identitätsfeststellung übrigens, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Nachdem nun die ersten Ermittlungsergebnisse der Polizei vorliegen - die sich darauf beschränken, dass einige Beamten gemeinsam einen Amtsvermerk erstellten - werden in diesem Fall auch noch Maßnahmenbeschwerden beim UVS eingebracht.
Ausschlaggebend für den Freispruch (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) war ein Polizei-Video das sowohl den gesamten Zugriff der Einsatzeinheit Lentos wie auch die Verhaftung des Beschuldigten dokumentierte, und das besser als alle ORF-Videos die bisher bekannt sind als Beweis der Verteidigung dienen konnte. Dieses Video widerlegte alle Anschuldigungen. Darauf ist klar zu sehen, dass es von Seiten der Polizei keine individuelle Aufforderung zur Identitätsfeststellung gab und das von dem Demonstranten nie der vorgeworfene aktive Widerstand geleistet wurde. Im Nachhinein wird ersichtlich wie absurd diese Anschuldigung war, in einer Situation in der jemand von einer ganzen Horde von Polizisten umringt und geschlagen wird und sich in erster Linie einmal schützen muss, scheint es unmöglich auch noch Widerstand zu leisten. Übrigens wurde dieses Video, um der Verteidigung wie auch der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorzuenthalten, von der Polizei einem anderen Akt zugefügt. Erst zwei Tage vor der Verhandlung konnte der Anwalt des Beschuldigten dieses Video auftreiben. Die Widersprüche in den Aussagen der geladenen Polizisten mit den schriftlichen Aktenvermerken machten auch kein gutes Bild der Polizeiarbeit. Konkret ging es um einen Amtsvermerk der von allen beteiligten Beamten unterzeichnet wurde. Einer der Polizisten gab dazu an: "Ich habe ihn nur überflogen und unterschrieben, weil mein Name drinnen stand." Ein weiterer Zeuge gab zu, den Vermerk "nicht genau studiert" zu haben.
Der geleistete passiven Widerstand wurde vom Einzelrichter dezidiert als rechtskonform gewertet. "Mein Mandant ist unschuldig. Die Amtshandlungen im Aktenvermerk sind schlichtweg falsch und grenzen an den Tatbestand der Verleumdung", erklärte der Verteidiger Rene Haumer bei der Verhandlung. Weiters wurde vom Anwalt während der Verhandlung die Befürchtung geäußert, da das besagte Video nicht von der Polizei dem Akt zugefügt wurde, dass die Polizei versucht durch einen Schuldspruch eine nachträgliche Legitimation ihres Vorgehens am 1. Mai zu bekommen. Dieser Versuch scheint nun zumindest in diesem Fall schief gegangen zu sein.

Ermittlungen gegen die Polizei

Hierbei muss unterschieden werden in die Ermittlungen gegen einzelne Beamt_innen und der Untersuchung des gesamten Einsatzes. Drei Behörden beschäftigen sich nun mit der Frage wie rechtmäßig der Einsatz verlaufen ist, ob und wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde und ob das Recht auf Demonstrationsfreiheit verletzt wurde.
Neben dem Unabhängigen Verwaltungssenat haben nun auch die Staatsanwaltschaft Linz und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Bundesministeriums für Inneres die Ermittlungen aufgenommen. Letzterer Institution, dessen Glaubwürdigkeit und Objektivität selten hoch eingeschätzt wird, wird vor allem von der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion die Aufgabe zuerkannt über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Übergriffe am 1. Mai zu urteilen. Damit stehen sie aber ziemlich allein auf weiter Flur. Dies zeigt auch das die Staatsanwaltschaft nur aufgrund des öffentlichen Drucks und ohne Anzeigen der Betroffenen die Ermittlungen aufgenommen hat.
Nach den vorliegenden Informationen gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten. Es dürfte sich dabei um jenen Polizisten handeln der Rainer Zendron mit seinem Schlagstock so stark gegen den Rücken schlug, dass dieser abbrach. Der abgebrochene Teil des Schlagstockes wurde auch schon der Staatsanwaltschaft Linz als Beweismittel übergeben.
Gegen jenen Polizisten, der den nun vor Gericht stehenden Demonstranten geschlagen hat, ist noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hier wird interessant sein wie die Staatsanwaltschaft Linz mit dem Verhalten des Polizisten nach der heutigen Hauptverhandlung umgeht, insbesondere ob gegen diesen Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen unverhältnismäßigem Waffengebrauch eingeleitet wird. Weiters ist noch offen ob die Maßnahmenbeschwerden beim UVS wie so oft im Sand verlaufen oder doch einmal zu Konsequenzen führen.

Maßnahmenbeschwerden beim UVS

Neben den Maßnahmenbeschwerden die durch den Anwalt der Betroffenen beim UVS eingebracht wurden und einzelne Aspekte der Amtshandlung thematisieren sind zwei Beschwerden eingereicht worden die auch die Amtshandlung in ihrer Gesamtheit, die Einkesselung und die Verhinderung der Demo beinhalten. Vom Anmelder der 1. Mai Demo wurde eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen der Polizeiwillkür am 1. Mai eingebracht. Er erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration. Damit sieht er das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.
Die zweite Beschwerde wurde von einem weiterem Aktivisten eingebracht, der am 1.Mai durch eine Pfeffesprayattacke für zwei Stunden das Augenlicht verlor. Ihm wurde aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, als er versuchte, einem anderen, der zu Boden gegangen war, aufzuhelfen. Die Beschwerde wurde gestellt wegen Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und Verletzung des Rechts auf körperliche Integrität.

Medieninteresse, Bündnis, Soli-Arbeit

Auch wenn sich die anfängliche starke Empörung der so genannten Zivilgesellschaft in der Zwischenzeit wieder anderen Themen zuwendet, ist das mediale Interesse an den Verfahren und vor allem an der Arbeit des "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" ungebrochen stark (https://antifa.servus.at/pressespiegel). Dies zeigte auch das Echo der zweiten Pressekonferenz am 9. Juni, bei dem neben dem heutigen Prozess und den eingebrachten Maßnahmenbeschwerden auch die Debatte in der letzten Gemeinderatsitzung thematisiert wurde, in der zwei Resolutionen der Grünen und der SPÖ beschlossen wurden in denen die lückenlose Aufklärung der Ereignisse am 1. Mai gefordert werden. Das Bündnis, das in der Zwischenzeit von 165 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterstützt wird, gibt sich mit einer solchen allgemein Formulierten Willenserklärung nicht zufrieden und fordert, weil den internen Ermittlungen der Exekutive kein Vertrauen geschenkt wird, eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft (http://gegenpolizeigewalt.servus.at).
Weiters ist es dem Bündnis ein anliegen in der Diskussion neben den laufenden Verfahren auch die demokratiepolitischen Aspekte nicht außer Acht zu lassen. Die Bündnissprecherin betonte: "Das Vafassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit kann niemals durch angebliche Verwaltungsübertretungen ausgehebelt werden. Hier wurde das Gebot der Verhältnismäßigkeit offensichtlich grob verletzt." Auch wenn bei den Aussagen und Presseerklärungen vom Bündnis immer wieder eine Hoffnung in den Rechtsstaat mitschwingt so ist es diesem zu verdanken, dass einerseits die Gewalt der Polizei thematisiert wird und darüber die dem Staat immanente Gewalt zumindest andiskutiert werden kann und das der Druck auf die staatlichen Organe keine Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung zu versuchen real so stark ist, das diese Organe selber unter Druck geraten. Immer wird immer darauf hingewiesen dass die Gewalt von der Polizei (und somit vom Staat) ausgegangen ist. Mit einer, vom Bündnis unabhängigen, kleineren Aktion wurde heute vor dem Gericht auch die Repression gegen die Tierrechtsaktivist_innen thematisiert.
Die Linzer Polizei reagierte schon im Mai mit einer Image-Kampagne die neben Werbespots in den beiden regionalen Fernsehsender auch wöchentliche Kolumnen von Sicherheitsdirektor Dr. Alois Lißl und dem Polizeidirektor von Linz, Dr. Walter Widholm in der "Heute" beinhaltet.
Neben dem Bündnis entstanden eine Vielzahl von kleineren Soli-Projekten, die in erster Linie darauf abzielen Geld zu sammeln. Es ist noch nicht absehbar was das den Betroffenen kosten wird. Diese Aktionen werden vor allem durch Initiativen und Projekten der freien Kunst- und Kulturszene organisiert (https://antifa.servus.at/solidaritaetsaktionen).

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!




Vom Kreuz mit dem Rückgrat

20.05.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz
Am 19.05.2009 fand im Linzer Kulturhaus OK die Verleihung des Goldenen Rückgrats statt. Der Preis wurde anlässlich der Prügelaffäre am 1.Mai in Linz kurzfristig ins Leben gerufen. Ausgezeichnet werden sollen damit Menschen, die durch ihre außergewöhnliche Zivilcourage hervorstechen. Im Kontext der aktuellen Geschehnisse war Rainer Zendron der verdiente erste Preisträger. Eine durchaus unterstützenswerte Sache – deren Kinderkrankheiten aber nicht verschwiegen werden sollen.

 

Es gilt als Wesenszug linker und fortschrittlicher Bewegungen, sich gegenseitig schlecht zu machen und das Trennende über das Gemeinsame zu stellen. Ich möchte in diese „Selbstzerfleischung“ nicht einstimmen. Aber ich möchte die Preisverleihung, von der ich gerade komme, auch nicht unkommentiert lassen – im Sinne einer konstruktiven Kritik will ich problematische Ansätze aufzeigen. Denn die Veranstaltung war tatsächlich etwas unrund: eröffnet vom Linz09-Kointendanten, besetzt mit einem SP-Gemeinderat und gekennzeichnet durch eine etwas pathetische Laudatio sind mir ein paar Sachen aufgefallen, zu denen ich nicht schweigen möchte.

Die halbe Intendanz und ihre Feinde

Die Preisverleihung darf – ein wenig im Gegensatz zu den Demonstrationen Anfang Mai – als Zeichen einer bürgerlichen Zivilgesellschaft verstanden werden. Das ist gut so. Jede Subkultur braucht Mainstream, jede revolutionäre Bewegung mutmaßlich auch ihre Partei, und es ist für die Aufklärung der Prügelcausa unumgänglich, dass sich auch Intellektuelle, Bürgerliche und parlamentarische Linke öffentlich gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und zweifelhafte Knüppeleinsätze durch Exekutivebeamte auflehnen. Eröffnet wurde die Verleihung vom 09-Vize Uli Fuchs. Es ist schön, dass er sich mit seinem Amt für die Aufklärung der Affäre einsetzt, es ist wichtig, dass er als Intendant der österreichischen Zivilgesellschaft ein Armutszeugnis ausstellt. Aber es ist sehr bedenklich, wenn er seine Macht am Podium dafür nutzt, in der Eröffnungsrede einen nicht anwesenden Szeneaktivisten namentlich anzugreifen, der durchaus polemisch das Verhältnis der Intendanz zur freien Szene mit dem einer Prügelpolizei zu 1.Mai-DemonstrantInnen verglichen hat. Solche Vergleiche mag man gerechtfertigt finden oder nicht, dies zu diskutieren ist hier nicht Thema – sie bei der Eröffnungsrede zu einer Preisverleihung für zivilcouragiertes Verhalten in Abwesenheit des Betroffenen ins Auditorium zu schleudern („Denken sie darüber nach!“) erscheint aber eher persönlich motiviert als sachlich begründet und der Sache insgesamt abträglich.

Vom Kummer der Sozialdemokratie

Mit so etwas kann ich als gelernter und bezahlter Kulturhauptstadtbewohner leben, von gekränkten Eitelkeiten und ein paar Menscheleien lasse ich mir einen Abend nicht verderben. Schwierig wird es aber, wenn sich die Sozialdemokratie spontan engagiert. Die SPÖ hat bislang, trotz vielfacher interner Anläufe und einiger öffentlicher Aufforderungen, sehr unvornehm zu dem Polizeiangriffen geschwiegen – schließlich ist Wahlkampf, und die SPÖ hat berechtigte Angst, den anderen Parteien Wahlkampfmunition zu liefern. Selbst die eigenen Organisationen (Kinderfreunde, Volkshilfe) wurden öffentlich nicht-unterstützt, als die ÖVP Subventionsentzug für alle Initiativen forderte, die sich für die Aufklärung der Vorfälle am 1.Mai einsetzen.

Doch nun – entweder aus später Einsicht oder halbherziger Unterstützung – schickt der rote Bürgermeister liebe Grüße und einen Boten: einen roten Gemeindemandatar, dessen Hauptaugenmerk darauf liegt, im Gemeinderat gegen die Vorverurteilung von DemonstrantInnen UND Polizisten zu resolutieren. So viel Vertrauen in den Rechtsstaat scheint mir Anhand des Anlasses gewagt, und die bewusste Unparteilichkeit der Partei zur Causa verstört: immerhin wurde das Goldene Rückgrat einer Person verliehen, die wie andere an diesem Tag dezitiert Opfer einer versagenden Rechtsstaatlichkeit wurden. Das Goldene Rückgrat wurde nicht den weinenden Polizisten verliehen, nicht den Krone-Leserbriefautoren oder der Linzer ÖVP-Kandidatin, nein, es wurde bewusst an Rainer Zendron verliehen. Der Solidarisierungsbewegung mit den von Polizeigewalt Betroffenen wird durch die Aussagen des SP-Mannes indirekt, aber unüberhörbar eine Vorverurteilung der Polizei unterstellt – auch dies mag vielleicht irgendwo legitim sein, aber um dies den AktivistInnen unter die Nase zu reiben, hätte sich die SPÖ durchaus ein anders Forum suchen müssen.

Vom Charme der Wirbeltiere

Dass ich die Preisverleihung nicht nur von der Idee, sondern auch von der Umsetzung, wichtig und gut finden kann, sie als unterstützungswürdig und wiederholenswert erachte, verdankt das Zeremoniell nicht zuletzt dem Preisträger: Rainer Zendron schaffte es in seiner spontanen Dankesrede, einige Patzer auszubessern und hat damit wohl tatsächlich (schon wieder) Rückgrat bewiesen. Er betonte, dass nicht er, sondern insgesamt 6 Personen am 1.Mai verhaftet wurden. Er betonte, dass alle Betroffenen Öffentlichkeit verdienten, nicht nur er als gut vernetzter Vizerektor, und forderte das Publikum auf, seine Solidarität auch jenen zu schenken, die sie normalerweise nicht erfahren würden. Er betonte die Solidaritätsarbeit der Szene-AktivistInnen und die Breite des Bündnisses, das sich für die Rechte der Geprügelten einsetzte, und die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens ohne Übergehung derjenigen, die immer übergangen werden.

Schade, dass der Preisträger selbst die wichtigen Worte finden musste.

 


Videoeindrücke von der Subversivmesse

19.05.2009 by kle, filed under Messe, Linz

Nach dem äußerst erfolgreichen Subversiv Messe - Wochenende ist es nun noch an der Zeit, Impressionen und Reflexionen auszutauschen. Ist aber nicht eilig, immerhin haben viele Menschen gerade jede Menge Arbeit in das Ding gesteckt; und die haben natürlich jedes Recht der Welt auf ein paar freie Tage auf der Couch. Weil: wenn was so gut hinhaut, dann soll man's auch genießen.

 

Video1: gefilmt vom Videoteam der Linzer Tageszeitung OÖN:

 

Video2: ein Beitrag in der deutschen Nachrichtensendung "Tagesthemen" vom 14.05.2009, ARD:

 

Video3: ein Youtube Beitrag vom User linz0neun:


1.Mai 09 in Linz: Resolution des Betriebsrates des Kunstuni

11.05.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Polizei

Das Subversivmesse-Original-Text-Service dokumentiert ungefragt und unkommentiert folgende Resolution des Betriebsrat des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Kunstuniversität Linz zum Vorgehen der Exekutive am 1.Mai 09.


Resolution des Betriebsrats des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz zu den Vorfällen am 1. Mai 2009 und der Festnahme von Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron

Der Betriebsrat des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals kritisiert die am 1.Mai 2009 stattgefundenen Vorfälle von Polizeigewalt gegenüber DemonstrantInnen und die Verhaftung des Vizerektors für Lehre der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz, Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron, auf das Schärfste.

In Österreich herrscht nach wie vor Meinungsfreiheit, sowie das Recht angemeldete Demonstrationen unbeschadet für Leib und Leben durchzuführen. Die Aufgabe der Exekutive ist es Ausschreitungen zu verhindern. Das Sicherheitspolizeigesetz gibt den Einsatzkräften zwar Befehls- und Zwangsgewalt in die Hände, diese haben dadurch aber nicht die Legitimation ohne ersichtlichen Grund Personen abzuführen und Gewalt gegen die BürgerInnen einzusetzen. Diese Zeit sollte rund 75 Jahre zurückliegen und nicht wiederum aufleben. In anderen Ländern, z.B. Brasilien, hätte die Behandlung des Vizerektors bei seiner Festnahme zu Protesten vor dem jeweils Obersten Gerichtshof geführt.

Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung besagt, dass alle BundesbürgerInnen vor dem Gesetz gleich sind. Die Exekutive ist dazu eingesetzt Gesetze zu vollziehen und nicht sich darüber hinwegzusetzen bzw. sie mit unangemessener Gewalt durchzusetzen. Justizia sollte neutral sein und auch die Exekutive sollte sich gegenüber den BürgerInnen so verhalten, dass alle gleich behandelt werden.

Der wenig konkret formulierte §9 des Versammlungsgesetzes verweist auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, wobei im konkreten Fall anscheinend bereits das Tragen eines Kapuzenpullovers und einer Sonnenbrille als Verhüllung von Gesichtszügen angesehen worden ist. §81 Abs.2 und Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes fordern ausdrücklich gelinde Mittel zur Vermeidung einer Verhaftung eines Menschen. Diese wurden im Fall von Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron allem Anschein nach nicht eingesetzt. Ganz offensichtlich hat Vizerektor Zendron auch nicht gegen den §35 Zi. 3 Verwaltungsstrafgesetz verstoßen, (welcher die Festnahme einer Person regelt, wenn diese trotz Abmahnung durch ein Polizeiorgan die strafbare Handlung fortsetzt oder sie zu wiederholen versucht), da er laut eigener Aussage zuerst Auskunft über die Situation verlangte (die Exekutive ist zur Auskunft gegenüber den BürgerInnen verpflichtet) und danach, die von allen politischen Parteien ständig propagierte, Zivilcourage bewies, indem er einem Impuls eine Person zu schützen folgte.

Die Gesetzesvollzugsmacht darf sich nur auf Boden der Gesetze bewegen und offensichtlich war dieser Gesetzespassus des Sicherheitspolizeigesetzes den vor Ort eingesetzten Sicherheitskräften nicht bekannt. Wie sonst kann man sich erklären, dass in dem offiziellen ORF Video von den Vorfällen vom 1.Mai 2009 ein nur von hinten erkennbarer Polizist wiederholt und heftig mit seinem Einsatzstock auf eine nicht weiter identifizierbare Person einschlägt? Tritt hier nicht der Tatbestand des unverhältnismäßigen Mitteleinsatzes bei einer Amtshandlung ein? Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt in unserem Rechtsverständnis (unter Berufung auf Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung) auch für Polizeibeamte im Einsatz.

Keineswegs möchten wir Pauschalkritik an der Polizei üben, sondern dezidiert festhalten, dass wir die exzessive Gewaltanwendung einzelner Einsatzkräfte gegenüber DemonstrantInnen auf das Heftigste ablehnen. An Hand der Videos lässt sich nachweisen, von welchen Sicherheitsorganen die ihnen zustehenden Kompetenzen überschritten worden sind. Der Betriebsrat des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz fordert daher eine eingehende Untersuchung der Vorfälle vom 1. Mai 2009 durch eine unabhängige Kommission, die Suspendierung derjenigen Beamten, die sich der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht haben, sowie das Fallenlassen des Anklagepunktes des Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegenüber Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron. Zivilcourage darf nicht mit einer Verhaftung und Strafandrohung sanktioniert werden.

Der Betriebsrat


1.Mai 09 in Linz: Darstellung eines Betroffenen

08.05.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Polizei, Zeugen

Das Subversivmesse-Original-Text-Service dokumentiert ungefragt und unkommentiert folgende öffentliche Aussage eines Demonstrationsteilnehmers, der am 1.Mai in Linz von der Polizei festgenommen und arrestiert wurde. Diese Aussage wurde von der Person am 9.5.09 im Rahmen einer Pressekonferenz des "Bündnis gegen Polizeigewalt" getätigt.


Ganz ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass  ich keiner Partei angehöre.
Seit ich in jungen Jahren im Fernsehen gesehen habe, wie 1989 die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen sind, um gegen unhaltbaren Zustände Widerstand zu leisten, bin ich mir darüber bewusst, wie wichtig und richtig es ist, auf die Straße demonstrieren zu gehen und für demokratische Verhältnisse einzutreten.  Darum mache ich das auch seit vielen Jahren!

Dies ist die Schilderung der Ereignisse, wie ich sie erlebt habe:

An jenem 1.Mai 2009 ging ich zum alternativen 1.Mai Aufmarsch. Die Stimmung war zu Beginn friedlich und unaufgeregt. Als Polizeieinheiten eine wahllos ausgesuchte Gruppe umstellten, nahm ich das zunächst gar nicht als Gefahr wahr. Von diesen umstellten Personen trugen nur einige wenige zu Beginn eine Kapuze, manche eine Sonnenbrille. Von Personen, die Nase und Mund bedeckt haben sollen, habe ich nichts mitgekommen, ich habe keine gesehen. Darüber hinaus muss noch festgestellt werden, dass sich zwar sehr viele Jugendliche (14-20 jährige) aber auch einige ältere Menschen in diesem Kessel befanden.

 Erst als einige der Beamten Beschimpfungen und Bedrohungen von sich gaben änderte sich die Lage. Verwunderung und Empörung breitete sich aus. Um die Situation zu entschärfen haben sich die Umstellten auf den Boden gesetzt. Auf Gerüchte, dass die Polizei die Aufnahme der Personalien forderte, protestierte ich mit Worten. Niemals habe ich von Gewalt Gebrauch gemacht.

Erst als die Provokationen der Polizei handgreiflich wurden und Schreie zu vernehmen waren, sind alle wieder aufgestanden. Die Beamten haben den Kreis immer enger gezogen. Aufgrund des hohen Ausmaßes der Bedrohung auf unsere Unversehrtheit habe ich mich an der Person neben mir festgehalten. Genau auf diese Stelle erfolgte dann der Angriff, der im Video zu sehen ist. Ich habe die Anzahl der Schläge nicht mitbekommen, da in erster Linie mein Nebenmann getroffen wurde. Ich wurde dann von vielen Armen gepackt, ich ließ meinen Körper erschlaffen und leistete somit nicht den geringsten Funken von Widerstand. Trotzdem zerrten die viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen. Ich habe ?Aua, Aua? gerufen und mir wurden Handschellen angelegt, eigentlich war es zunächst eine starre Fixierung, später wurden mir bewegliche Handschellen angelegt. In der Nietschestraße wurde ich wieder wie ein Mensch behandelt, also wie auf einem normalen Amt. Mir wurde ?Aggressives Verhalten? vorgeworfen, nach einer Stunde wurde ich aus der Haft entlassen.

Meine Empfindungen zu dieser Sache kann ich folgendermaßen beschreiben:
Viel mehr als die Schläge und die unschöne Verhaftung schmerzen mich die Worte der höchsten Sicherheitsbeamten. Ich bin zu tiefst empört, dass der Versuch unternommen wird, mich mit Begriffen, die eine negative Assoziation hervorrufen sollen, zu diffamieren und darüber, dass haltlose Vorwürfe verbreitet werden.
Ich danke allen Menschen, die sich jetzt solidarisch erklären und mir helfen und möchte mit einem Zitat von Vaclav Havel enden:

"Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie denen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen."

07.05.2009


1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

07.05.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Volksfest, Aktion, Polizei
Zum Polizeiübergriff bei der 1.Mai-Demo in Linz hier ein unvollständiger, aber breiter Überblick zum bestehenden Material:

 

 

 


1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

04.05.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Aktion, Polizei, Zeugen
Das Subversivmesse-Original-Text-Service dokumentiert ungefragt und unkommentiert folgende öffentliche Aussendung von Rainer Zendron (Vizerektor der Kunstuniversität Linz):


ze

liebe kollegInnen, liebe studierende, liebe freundInnen,
viele von euch werden im laufe des wochenendes über bekannte, die presse oder das fernsehen mitbekommen haben, dass ich im zuge der maidemonstrationen in linz von der polizei inhaftiert wurde und mich ein prozess wegen widerstand gegen die staatsgewalt erwartet. 


deshalb eine kurze darstellung aus meiner sicht:
ich beobachte jetzt seit etwa 45 jahren die maidemonstrationen in linz, weil ich den forderungen der arbeiterInnenbewegung um erweiterung demokratischer wie ökonomischer rechte und für internationale solidarität grosses interesse und sympathie entgegen bringe. persönlich habe ich nie an einem maiaufmarsch der SPÖ? oder KPÖ? teilgenommen, da ich mich - zu meinem bedauern - mit keinem deren programme vollinhaltlich identifizieren konnte.
ich beobachtete auch heuer mit einer gruppe von freundInnen die maidemonstrationen am hauptplatz. nachdem um 11:30 der KPÖ?-zug den hauptplatz noch immer nicht erreicht hatte und wir geplant hatten, den nachmittag in der solarcity beim 09 projekt zu verbringen ging ich die landstrasse entlang, um zu schauen, wo deren demonstrationszug geblieben sei.
als ich an der goethekreuzung angekommen war, fuhr mir ein schreck durch die glieder, da ich auf der blumau ein riesiges polizeiaufgebot sah; ich befürchtete, dass neofaschisten, die kleine gruppe der KPÖ? demonstratInnen überfallen hätten. (im internet wie ihr vielleicht wisst - hatten die rechtsradikale aufgerufen, anlässlich des kulturhauptstadtjahres einen gesamtdeutschen aufmarsch in linz durchzuführen). als ich jedoch bei der blumau eintraf, musste ich erkennen, dass die polizei den abmarsch der demonstration verhinderte. etwa 30 friedlich sitzende jugendliche wurden von etwa 50 stehenden polizisten umringt, die älteren demonstrations-teilnehmerInnen standen empört und aufgeregt herum. um mich über die lage zu informieren, fragte ich einen polizisten, warum die demonstration nicht stattfinden würde. er antwortete mir, weil die demonstrantInnen vermummt seien. da ich jedoch keineN einzigeN vermummteN demonstrantIn wahrnehmen konnte,
fragte ich nach. darauf bekam ich keine weiter antwort, da ja
tatsächlich keine zu sehen waren. daraufhin fragte ich eine, der nicht-eingekesselten demonstrantInnen. sie sagte mir, dass die polizei von allen jugendlicheren demonstratInnen verlangen würde, dass diese, um am maiumzug teilnehmen zu dürfen, sich zuerst fotografieren lassen und ihren personaldaten abgeben müssten.
dies widerspricht meiner auffassung nach gröblichst sowohl den menschenrechten als auch der österreichischen verfassung.
während ich noch versuchte mir einen überblick über die lage zu verschaffen, sah ich, dass die größere gruppe von polizistInnen mit massiver staatsgewalt begann ein mädchen aus der reihe der sitzenden, eingekesselten jugendlichen herauszuzerren. ich lief ein paar schritte hin, um zwischen demonstratInnen und polizei zu vermitteln und unnötige polizeigewalt zu verhindern. doch bevor ich dort angekommen war, wurde ich von polizistInnen zu boden gestossen und von weiteren, herbeistürmenden polizisten umringt. ich war geschockt und rollte mich am boden liegend zusammen, um kopf und körper möglichst vor schlägen mit den polizeiknüppeln zu schützen. die polizistInnen legten mir am rücken handschellen an und trugen mich zum arrestantInnenwagen. ich wurde ins polizeihauptquartier verbracht. bis zu meiner freilassung - um etwa 20:00 uhr - saß ich in einer einzelzelle. mir wurden fingerabdrücke, abdrücke der handballen und DNA-proben abgefordert, ausserdem wurden drogentests durchgeführt
und polizeifotos angefertigt.
ich kann keine gesamteinschätzung der vorgänge abgeben, da ich etwa 5 minuten, nachdem ich auf der blumau eingetroffen war, bereits verhaftet wurde. ausser mir wurden vermutlich 6 weiter personen festgenommen. ich hatte vor meiner verhaftung keinen polizisten beschimpft. kein polizist hatte mich vor meiner verhaftung zu irgend etwas aufgefordert oder an mich auch nur ein wort gerichtet. ich hatte keinen polizisten angegriffen. durch die grosse aufregung hatte ich auch keinerlei schläge seitens der polizei wahrgenommen. erst nachdem ich am nächsten tag auf videos meiner verhaftung gesehen hatte, dass ich offensichtlich mit gummiknüppeln geschlagen worden war, betrachtete ich meinen körper im spiegel und konnte einige blaue flecken sehen.
ich bin über den polizeieinsatz gegen den traditionellen, vorerst friedlichen maiaufmarsch sehr empört. zugleich bin ich - bei gegebener lage - jedoch froh, dass ich unter den verhafteten war, da so der polizeieinsatz eine große öffentlichkeit bekommen hat; hätte es nur ein paar arbeitslose jugendliche getroffen, gäbe es leider vermutlich keine öffentliche debatte darüber.
mein grossvater, ein arbeiter der ÖBB, wurde 1934 auch beim versuch verhaftet, eine maidemonstration in linz durchzuführen. die zeit bis 1945 bezeichnen wir heute als faschismus. nach 1945 wurde meines wissens kein maiaufmarsch der arbeiterInnenbewegung in linz von der polizei angegriffen oder verhindert. heute leben wir sicherlich in keinem faschistischen land; zum glück möge es so bleiben. doch offensichtlich müssen demonstrationsfreiheit und andere menschenrechte auch aktuell verteidigt werden.

zu meiner lage musste ich mir übers wochenende auch so einiges überlegen:
ich bin zufrieden, es geht mir sehr gut und ich fühle mich völlig unschuldig, denn zivilcourage wird allerorts und von allen parteien beständig gefordert.
trotzdem bin ich mir sicher, dass das große medienecho (über welches ich glücklich bin) bei stetiger nennung meiner funktion in der kunstuniversität linz in anbetracht der aktuell bedrohlichen finanziellen lage, für die kommenden finanzierungsverhandlungen unserer universität schädlich ist; nicht zuletzt deshalb, weil sich bereits heute führungspersönlichkeiten der ÖVP sehr deutlich hinter den polizeieinsatz gestellt haben. mein kommendes gerichtsverfahren, wird aller voraussicht nach, im herbst parallel zu den leistungsverhandlungen mit minister hahn laufen.
deshalb steht meine entscheidung, die ich allein und ohne absprache oder gar druck von irgend einer seite beschlossen habe, fest: ich werde mein amt als vizerektor mit beginn des WS zurücklegen und mich karrenzieren lassen.

es freut mich sehr, dass ich bereits im laufe des wochenendes von mehr als hundert kollegInnen solidaritätsanrufe, sms`s und mails bekommen habe, weil es persönlich einfach gut tut, zu wissen, dass sehr viele von euch hinter mir und meinen aktivitäten stehen.

liebe grüsse und vielen dank für eure hilfe ;-)))

rainer


Die Brave Polizei

02.05.2009 by Hans Hochhaus, filed under Linz

Nicht ganz unlustig ist im Zusammenhang der Polizeibrutalitäten am 1.Mai die kurze Notiz auf der Homepage der Landespolizei Oberösterreich. Gestärkt und motiviert ging es zur Sache.


"Landeshauptmann besucht diensthabene PolizistInnen

Am 1. Mai 2009, um 07:30 Uhr, besuchte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl und ÖVP-Klubobmann Mag. Michael Strugl die am Tag der Arbeit eingesetzten PolizistInnen im Landespolizeikommando Oberösterreich.

Dr. Pühringer nutzte die Gelegenheit, sich bei allen Polizeibeamten in polizei_linz

OÖ für die geleistete Arbeit zu bedanken. Den vier Zügen der Einsatzeinheit OÖ, die heute für einen geordneten Verlauf von drei Veranstaltungen in Linz sorgen sollen, wünschte er einen friedlichen Verlauf der Aufmärsche.

Die Kameradschaft der Exekutive Österreich (KdEÖ) stellte sich mit einem Frühstück in Form von Kaffee, Mineralwasser, Wurstsemmeln und Plundergebäck ein.

Der stellvertretende Landespolizeikommandant Generalmajor Franz Gegenleitner dankte dem Landeshauptmann für die Wertschätzung, die er der Polzei in OÖ durch diesen Besuch entgegenbringe und für die konstruktive Zusammenarbeit."

 


Leuchten gegen Rechts

01.05.2009 by kle, filed under Linz, Volksfest

Im Sinne seiner Verankerung in den lokalen Szenesumpf der hiesigen Linken besuchte das Subversivmesse-Blogteam selbstverständlich die Demonstration „Lichter gegen Rechts“, die am 30.April 09 in Linz statt fand. Anlass war die (letztendlich behördlich untersagte) Demonstration der NVP (eine rechtsextremistische Splittergruppe), die für den 1.Mai angekündigt war.lgr

Veranstaltet wurde der Fackelzug von einem breiten Bündnis aus der gesellschaftlichen Mitte bis zu den linken Rändern: GewerkschafterInnen, diverse Parteijugenden, katholische Gruppen (ich war kurz im Pfadfinderblock – dead cool!), privatisierte Individuen. Den Löwenanteil der TeilnehmerInnen stellten die Jugendorganisationen der SPÖVP (diesmal ohne schwarze Reichshälfte).

 

Apropos TeilnehmerInnen – es waren erfreulich und überraschend viele Menschen an der Demonstration gegen Rechts beteiligt; sogar immer-dagegen-Seiende wie meinereiner gestehen der Demo zu, ein kräftiges Signal gegen den zunehmenden Rechtsruck gesetzt zu haben. Es war fein, dass sich so viele junge Menschen (laut online-Standard ca. 2000 Personen) getroffen haben und sich die Zeit und den Platz genommen haben, ihren Protest zu artikulieren.

Zu Störaktionen seitens des politischen Gegebübers kam es kaum, einzelne getarnte Jungfaschisten werden wohl jede Menge Fotos von AktivistInnen gemacht haben, Störungen auf der Straße unterband die Polizei. Lediglich in der engen Schmidtorgasse schmissen rechte Recken kleine Flugis aus einer Privatwohnung über der Humanic-Filiale – zugegeben charmante Flyer, die die Demo in einen Kontext mit Ho Tschi Min (sic!) zu stellen versuchten.

 

 

 


Crossing Europe #Tag7 – 26.4.09 + RESUMEE

26.04.2009 by kle, filed under Linz, Volksfest
Vorab noch ein Nachtrag zum gestrigen Samstag - meinen Blog habe ich da wohl etwas zu früh geschrieben, denn ich habe mir danach noch kurzeentschlossen noch einen Film aus der Reihe Nachtsicht angesehen und gänzlich unerwartet ein heimliches Highlight des diesjährigen Crossing Europet Festival entdeckt: Los Cronocrimenes (engl. Timecrimes) vom Spanier Nacho Vigalondo.

Trotz seiner Einbettung in die Nachtsicht keineswegs ein Horror- oder Gruselfilm, sondern ein super-tricky Spielfilm zum ewig dankbaren Thema Zeitreisen. Spätestens mit Stanislav Lem's "Sternentagebüchern" ist die verwirrende Thematik im Mainstream angekommen und wird in unterschiedlichster Qualität aufgearbeitet - und selten so gut wie bei "Timecrimes". Chronologisch-unchronologisch erzählt der Film die Geschichte von Hektor, der versehentlich einige Stunden in die Vergangenheit reist und alle Mühe hat, die Sache wieder gerade zu biegen. Die kleine Crew (im gesamten film tauchen nur 4 Personen auf) spielt exzellent, die Story ist durchdacht umgesetzt und überhaupt: allerfeinstes Filmhandwerk mit einem Super Plot!

Am heutigen Sonntag habe ich mir noch Rene 

angesehen, eine tschechische Doku über einen Dauer-Knacki, die außerst widersprüchlich aufgenommen wurde. Als Dokumentarfilm jedenfalls sehr gut gemacht - nicht zuletzt deswegen, weil das Objekt der Beobachtung (Rene) durchaus seine Rolle als solches reflektiert und sich zum fragenden Subjekt ermächtigt, das die Rolle der Filmemacherin für sein Leben sowie den Film erstaunlich tough thematisiert.

 

Wie auch immer, bevor ich meinen täglichen Blog zum XE schließe, müssen noch 3 Dinge erwähnt werden:

 

Zum Erstecdn:

 Das Crossing Europe Filmfestival ist ein jährlicher Höhepunkt im Linzer Kulturleben. Es steht für spannende, politische und durchaus diskursfreudige kulturelle und künstlerische Arbeit Seine Wichtigkeit für die Stadt kann gar nicht genug hervor gehoben werden. Dies liegt nicht zuletzt an der ebenso charmanten wie smarten Frau Chefin: Christine Dollhofer sollte zur Ehrenbürgerin von Linz ernannt werden! 


Zum Zweiten:

Hier noch meine Charts -> Filme des heurigen Festivals, die man unbedingt sehen sollte:

1. Unmade Beds (UK)

2. Los Cronocrimenes (Timecrimes) (ES)

3. Drauf (A)

4. Dubuschido (A)

5. Lake Eden (UK)


Zum Dritten:

 Und weil's gesagt gehört - die offiziellen Siegerfilme sind folgende (copy+paste von der Festivalseite):

1. Wettbewerb Europäisches Kino:

MAHMUT FAZIL COSKUN (Türkei) für UZAK IHTIMAL / WRONG ROSARY

2. Ray - Publikumspreis:

UNMADE BEDS (Großbritannien) von Alexis Dos Santos

3. Local Artists Award:

DRAUF von Martin Music & DROPPING FURNITURE von Harald Hund und Paul Horn

 

 

 

 


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