Graffiti gehört zu jeder "richtigen" Stadt, ist aus der urbanen Kultur nicht wegzudenken. Versuche diese Form der (Sub)Kultur mit repressiven Maßnahmen zu unterbinden gibt es seit die erste Wand (in Harlem?) angeschmiert wurde. Rudi Giuliani, Ex- Bürgermeister von New York und einer der 9-11 Helden ist leidenschaftlicher Verfechter der "broken window- Theorie", ein leider nicht völlig absurder Ansatz zur Kriminalitätsbekämpfung. Sie geht davon aus, dass die konsequente Verfolgung von Kleinstdelikten schwere Verbrechen verhindert. Wird ein zerbrochenes Fenster nicht sofort repariert, senkt es die Hemmschwelle für Bösewichte, noch mehr Scheiben einzuschlagen. Selbiges gilt für Graffiti. Einbrüche usw. sind die Folge. Wer eine Gegend also verkommen läßt, schafft Kriminalität. So weit die Theorie. Guiliani überzog den Big Apple nach seinem Amtsantritt 1994 mit einer noch nie dagewesenen Law&Order-Politik. Die Statistik und vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl der New Yorker scheinen seinen Ansatz zu bestätigen. Vor allem die Horrorzahlen der Mordstatistik konnten drastisch gesenkt werden. Repression als Prävention setzte sich nach und nach auch in anderen amerikanischen Großstädten durch. Die finnische Hauptstadt Helsinki ging einen ähnlichen Weg. Vor allem dem Sprayen wurde der Kampf angesagt-bis vor kurzem. Keine Ahnung, wie viele Menschen in der Hafenstadt ermordet werden, mit Kunst hat das anscheinend nichts zu tun, denn Helsinki

änderte seine Politik. Seit wenigen Tagen gilt Graffiti als Teil der Stadtkultur, wird gefördert und anerkannt (sofern die Besitzer damit einverstanden sind). Böse Zungen behaupten, dass dies vor allem daran liegt, dass der Stadt das Geld für die sofortige Entfernung der Kunstwerke ausging und die Entscheidung wohl eher pragmatische Gründe hat. Trotzdem ist Helsinki vielleicht Trendsetter. Der Repressions-Hype könnte sich langsam überholt haben, mal sehen, welche Stadt die nächste ist. Ich geh mal davon aus, dass sich diese nicht in Österreich findet.

James Powderly, co-founder of Graffiti Research Lab (GRL) was detained by
Chinese Authorities in Bejing while preparing an intervention in support of the
Students for a Free Tibet protest. His current whereabouts remain
unknown. Since text messages reading "detained
since 3am" and "there's 8 of us here, we're all OK", nothing has been
heard from them. (22th August 08)

More Infos:
http://www.graffitiresearch.com
http://www.nytimes.com/

Das gute Verhältnis zur „Kronen Zeitung“ wollte sich der Verkehrsminister W. Faymann offenbar nicht ruinieren. So erteilte er in Absprache mit G. Platter (Innenminister) rechtzeitig zur Fußball-EM einen Erlass, der das Mitführen nationaler Fahnen und Wimpel unter Straffreiheit stellt. Faymann: "Natürlich sollen patriotische Fußballfreunde ihr Auto mit dem österreichischen Wappen schmücken dürfen.“ 

Jetzt glaubt jeder Nationalist seine Gesinnung beim Auto raushängen lassen zu müssen. Fahnen werden staatsmännisch angebracht und stolz, steigende Benzinpreise ignorierend, ausgeführt. Alles erlaubt – selbst Adler mit Ball im Bauch- von der Kronenzeitung.  

Wer schon einmal eine unerwünschte -click- Demo bei unseren bayrischen Nachbarn miterlebt hat, weiß, dass das kein Honiglecken ist. Marschieren auf Tuchfühlung mit der Ordnungsmacht, Bundesgrenzschutz an beiden Seiten, Vermummungsverbot, penibles Abfilmen der TeilnehmerInnen, USK- Greiftrupps an jeder Straßenlaterne und zwecks statistischer Rechtfertigung des Polizeiaufgebots willkürliche Verhaftungen gegen Demo- Ende. Was eigentlich kaum noch zu toppen ist, hat die (noch) absolutistisch regierende CSU ehrgeizig in Angriff genommen.

Die Herausforderung: Wie verunmögliche ich künftig jedwede Unmutsäußerung auf der Straße, ohne das im Grundgesetz zugesicherte Demonstrationsrecht offiziell abzuschaffen (was auch ein noch so eigenwilliger Freistaat nicht kann).

Die Lösung: Ich demontiere es Stück für Stück

Zu diesem Zweck plant die bayrische Landesregierung ein neues Versammlungsrecht, für den Würzburger Verfassungsrechtler Helmuth Schultze-Fielitz die „stärkste Einschränkung der Versammlungsfreiheit seit den fünfziger Jahren“ -click-

Hier ein paar Highlights:

• Künftig fallen schon Meinungsäußerungen von zwei Personen unter das Versammlungsrecht [Art. 2 (1)] 
• Der Name der AnmelderIn muss auf sämtlichen Demoaufrufen abgedruckt sein [Art. 3 (3)]
• Die AnmelderIn muss „geeignete Maßnahmen ergreifen“ um einen „gewalttätigen Verlauf der Versammlung“ zu unterbinden [Art. 4]
• Passiert dennoch was, muss die Versammlung sofort beendet werden, schafft die AnmelderIn das nicht umgehend, droht ein Jahr Haft [Art.4 (3)]
• Wer sich nicht umgehend von einer aufgelösten Versammlung entfernt, riskiert eine Festnahme und bis zu 3000 € Strafe [Art. 5 (3)]
• Militanzverbot: untersagt das Tragen gleichartiger „Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung (...) sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist “ [Art.7 (1)]; und weiter die Teilnahme (!) „an einer [...] Versammlung (...) die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon (...) paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ [Art. 7 (2)]; Bei Verstoß droht erneut bis zu einem Jahr Haft
• Art. 9 (2) u. (3) legalisiert die bisher ungesetzliche aber gängige Praxis des massiven Abfilmens der Demos
• Die Anmeldung muss künftig 72 Stunden zuvor passieren, die Polizei kann VersammlungsleiterInnen als ungeeignet ablehnen, ebenso OrdnerInnen [Art.13 (1) (5) (6)]
• Generelles Versammlungsverbot rund um das Landhaus in München [Art.17] -click-

Die Erfahrung zeigt, dass bayrische Vorstöße in Sachen Repression rasch auch auf das restliche Bundesgebiet übergreifen und irgendwann zu geeignetem Anlass auch das ohnehin demonstrationsarme Österreich einholen. Alle jetzt vielleicht verunsicherten Ärzte und Milchbauern darf ich aber beruhigen, das alles gilt natürlich nur für wirklich unerwünschte Manifestationen.