Sektionen
Home » Blog » Categories » Polizei
Log in
· Freund/in werden · Mein Passwort?
Subversiver Feed
Dieses Weblog via RSS abonnieren.
» RSS-Feed
» Was ist RSS?
 

Polizei


1.Mai 09 in Linz: erster Freispruch für Angeklagten; Ermittlungen gegen Beamte?

13.06.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Polizei, Sieg

Anlässlich des spektakulären Freispruchs gegen einen der am 1.Mai Festgenommen (das Urteil kam zustande, weil die Polizei-Aussagen durch ein internes Polizei-Video, dass die Verteidigung kurz vor Prozessbeginn ohne Wissen der Exekutive auftreiben konnte, als widersprüchlich und teilweise unwahr erkannt wurden) dokumentiert das Subversivmesse-Original-Text-Service ungefragt und unkommentiert folgende Prozessbeobachtung, veröffentlicht ursprünglich auf at.indymedia.org.

 

Nach einem Bericht der Polizeioffiziere wurden fünf Personen angezeigt. Die Vorwürfe lauten entweder Widerstand gegen die Staatsgewalt oder versuchte schwere Körperverletzung. Hierbei muss erwähnt werden, dass jede auch noch so leichte Verletzung an einem Beamten nach dem Gesetz eine schwere Körperverletzung ist. Die von Demonstrant_innen den Polizisten angeblich zugefügten Verletzungen am 1. Mai sind leichte Schwellungen zweier Finger eines Beamten und ein Hämatom am Knie eines anderen.
Die Verfahren gegen vier der Betroffenen, unter ihnen Vizedirektor Rainer Zendron, befinden sich zur Zeit noch in der Phase des Ermittlungsverfahrens. Da die Polizei in ihren eigenen Erhebungen darauf verzichtete, wurden nun von der Staatsanwaltschaft jene Beamten einvernommen, die in die Verhaftung von Rainer Zendron und der einer jungen Demonstrantin involviert waren.
Das von den Medien kolportierte Gerücht im Juli gäbe es den nächsten Prozess kann nicht bestätigt werden. Es handelt sich dabei zumindest um keinen der schon angesprochenen fünf Betroffenen, die bei der verhinderten 1. Mai Demonstration auf der Blumau verhaftet wurden, da erst gegen einen ein Strafantrag vorliegt und somit ein Verhandlungstermin fixiert wurde.
Bemerkenswert ist, dass die von der Polizei ins Treffen geführten Aussagen im Ermittlungsverfahren im diametralen Widerspruch zu den unverfälschten Videobeweisen stehen und deshalb zu befürchten ist, dass das Interesse der Polizei nicht auf einer objektiven Aufklärung, sondern auf eine nachträglichen Legitimation ihres unverhältnismäßigen Einschreitens ausgerichtet ist.

Der erste Prozess, der erste Freispruch

Der erste Prozess begann am Freitag den 12. Juni um 13 Uhr im Landesgericht Linz. In dem Strafantrag vom 13. Mai 2009 gegen jenen Aktivisten der vor Gericht stand, wurde diesem ein Vergehen nach § 269 Abs 1 StGB (in Verbindung mit § 15 Abs 1 StGB) vorgeworfen, also das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Hier sei an das ORF-Video erinnert, das diese Verhaftung dokumentiert und zeigt wie ein Greiftrupp der Einsatzeinheit Lentos den Demosntranten brutal aus der Demonstration prügelte. In diesem Strafantrag ist zu lesen, der Demonstrant hätte am 1. Mai in Linz "dadurch, dass er mit Händen und Füßen um sich schlug, Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an der Identitätsfeststellung zu hindern versucht." Einer Identitätsfeststellung übrigens, für die es keine Rechtsgrundlage gab. Nachdem nun die ersten Ermittlungsergebnisse der Polizei vorliegen - die sich darauf beschränken, dass einige Beamten gemeinsam einen Amtsvermerk erstellten - werden in diesem Fall auch noch Maßnahmenbeschwerden beim UVS eingebracht.
Ausschlaggebend für den Freispruch (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig) war ein Polizei-Video das sowohl den gesamten Zugriff der Einsatzeinheit Lentos wie auch die Verhaftung des Beschuldigten dokumentierte, und das besser als alle ORF-Videos die bisher bekannt sind als Beweis der Verteidigung dienen konnte. Dieses Video widerlegte alle Anschuldigungen. Darauf ist klar zu sehen, dass es von Seiten der Polizei keine individuelle Aufforderung zur Identitätsfeststellung gab und das von dem Demonstranten nie der vorgeworfene aktive Widerstand geleistet wurde. Im Nachhinein wird ersichtlich wie absurd diese Anschuldigung war, in einer Situation in der jemand von einer ganzen Horde von Polizisten umringt und geschlagen wird und sich in erster Linie einmal schützen muss, scheint es unmöglich auch noch Widerstand zu leisten. Übrigens wurde dieses Video, um der Verteidigung wie auch der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorzuenthalten, von der Polizei einem anderen Akt zugefügt. Erst zwei Tage vor der Verhandlung konnte der Anwalt des Beschuldigten dieses Video auftreiben. Die Widersprüche in den Aussagen der geladenen Polizisten mit den schriftlichen Aktenvermerken machten auch kein gutes Bild der Polizeiarbeit. Konkret ging es um einen Amtsvermerk der von allen beteiligten Beamten unterzeichnet wurde. Einer der Polizisten gab dazu an: "Ich habe ihn nur überflogen und unterschrieben, weil mein Name drinnen stand." Ein weiterer Zeuge gab zu, den Vermerk "nicht genau studiert" zu haben.
Der geleistete passiven Widerstand wurde vom Einzelrichter dezidiert als rechtskonform gewertet. "Mein Mandant ist unschuldig. Die Amtshandlungen im Aktenvermerk sind schlichtweg falsch und grenzen an den Tatbestand der Verleumdung", erklärte der Verteidiger Rene Haumer bei der Verhandlung. Weiters wurde vom Anwalt während der Verhandlung die Befürchtung geäußert, da das besagte Video nicht von der Polizei dem Akt zugefügt wurde, dass die Polizei versucht durch einen Schuldspruch eine nachträgliche Legitimation ihres Vorgehens am 1. Mai zu bekommen. Dieser Versuch scheint nun zumindest in diesem Fall schief gegangen zu sein.

Ermittlungen gegen die Polizei

Hierbei muss unterschieden werden in die Ermittlungen gegen einzelne Beamt_innen und der Untersuchung des gesamten Einsatzes. Drei Behörden beschäftigen sich nun mit der Frage wie rechtmäßig der Einsatz verlaufen ist, ob und wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde und ob das Recht auf Demonstrationsfreiheit verletzt wurde.
Neben dem Unabhängigen Verwaltungssenat haben nun auch die Staatsanwaltschaft Linz und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Bundesministeriums für Inneres die Ermittlungen aufgenommen. Letzterer Institution, dessen Glaubwürdigkeit und Objektivität selten hoch eingeschätzt wird, wird vor allem von der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion die Aufgabe zuerkannt über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Übergriffe am 1. Mai zu urteilen. Damit stehen sie aber ziemlich allein auf weiter Flur. Dies zeigt auch das die Staatsanwaltschaft nur aufgrund des öffentlichen Drucks und ohne Anzeigen der Betroffenen die Ermittlungen aufgenommen hat.
Nach den vorliegenden Informationen gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten. Es dürfte sich dabei um jenen Polizisten handeln der Rainer Zendron mit seinem Schlagstock so stark gegen den Rücken schlug, dass dieser abbrach. Der abgebrochene Teil des Schlagstockes wurde auch schon der Staatsanwaltschaft Linz als Beweismittel übergeben.
Gegen jenen Polizisten, der den nun vor Gericht stehenden Demonstranten geschlagen hat, ist noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hier wird interessant sein wie die Staatsanwaltschaft Linz mit dem Verhalten des Polizisten nach der heutigen Hauptverhandlung umgeht, insbesondere ob gegen diesen Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen unverhältnismäßigem Waffengebrauch eingeleitet wird. Weiters ist noch offen ob die Maßnahmenbeschwerden beim UVS wie so oft im Sand verlaufen oder doch einmal zu Konsequenzen führen.

Maßnahmenbeschwerden beim UVS

Neben den Maßnahmenbeschwerden die durch den Anwalt der Betroffenen beim UVS eingebracht wurden und einzelne Aspekte der Amtshandlung thematisieren sind zwei Beschwerden eingereicht worden die auch die Amtshandlung in ihrer Gesamtheit, die Einkesselung und die Verhinderung der Demo beinhalten. Vom Anmelder der 1. Mai Demo wurde eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen der Polizeiwillkür am 1. Mai eingebracht. Er erhebt als Beauftragter des Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration. Damit sieht er das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung abhängig macht.
Die zweite Beschwerde wurde von einem weiterem Aktivisten eingebracht, der am 1.Mai durch eine Pfeffesprayattacke für zwei Stunden das Augenlicht verlor. Ihm wurde aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, als er versuchte, einem anderen, der zu Boden gegangen war, aufzuhelfen. Die Beschwerde wurde gestellt wegen Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und Verletzung des Rechts auf körperliche Integrität.

Medieninteresse, Bündnis, Soli-Arbeit

Auch wenn sich die anfängliche starke Empörung der so genannten Zivilgesellschaft in der Zwischenzeit wieder anderen Themen zuwendet, ist das mediale Interesse an den Verfahren und vor allem an der Arbeit des "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" ungebrochen stark (https://antifa.servus.at/pressespiegel). Dies zeigte auch das Echo der zweiten Pressekonferenz am 9. Juni, bei dem neben dem heutigen Prozess und den eingebrachten Maßnahmenbeschwerden auch die Debatte in der letzten Gemeinderatsitzung thematisiert wurde, in der zwei Resolutionen der Grünen und der SPÖ beschlossen wurden in denen die lückenlose Aufklärung der Ereignisse am 1. Mai gefordert werden. Das Bündnis, das in der Zwischenzeit von 165 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterstützt wird, gibt sich mit einer solchen allgemein Formulierten Willenserklärung nicht zufrieden und fordert, weil den internen Ermittlungen der Exekutive kein Vertrauen geschenkt wird, eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft (http://gegenpolizeigewalt.servus.at).
Weiters ist es dem Bündnis ein anliegen in der Diskussion neben den laufenden Verfahren auch die demokratiepolitischen Aspekte nicht außer Acht zu lassen. Die Bündnissprecherin betonte: "Das Vafassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit kann niemals durch angebliche Verwaltungsübertretungen ausgehebelt werden. Hier wurde das Gebot der Verhältnismäßigkeit offensichtlich grob verletzt." Auch wenn bei den Aussagen und Presseerklärungen vom Bündnis immer wieder eine Hoffnung in den Rechtsstaat mitschwingt so ist es diesem zu verdanken, dass einerseits die Gewalt der Polizei thematisiert wird und darüber die dem Staat immanente Gewalt zumindest andiskutiert werden kann und das der Druck auf die staatlichen Organe keine Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung zu versuchen real so stark ist, das diese Organe selber unter Druck geraten. Immer wird immer darauf hingewiesen dass die Gewalt von der Polizei (und somit vom Staat) ausgegangen ist. Mit einer, vom Bündnis unabhängigen, kleineren Aktion wurde heute vor dem Gericht auch die Repression gegen die Tierrechtsaktivist_innen thematisiert.
Die Linzer Polizei reagierte schon im Mai mit einer Image-Kampagne die neben Werbespots in den beiden regionalen Fernsehsender auch wöchentliche Kolumnen von Sicherheitsdirektor Dr. Alois Lißl und dem Polizeidirektor von Linz, Dr. Walter Widholm in der "Heute" beinhaltet.
Neben dem Bündnis entstanden eine Vielzahl von kleineren Soli-Projekten, die in erster Linie darauf abzielen Geld zu sammeln. Es ist noch nicht absehbar was das den Betroffenen kosten wird. Diese Aktionen werden vor allem durch Initiativen und Projekten der freien Kunst- und Kulturszene organisiert (https://antifa.servus.at/solidaritaetsaktionen).

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!




Re:1.Mai 09 in Linz: erster Freispruch für Angeklagten; Ermittlungen gegen Beamte?

Kommentar von Anonymous User am 18.06.2009 04:18

"...dass das Interesse der Polizei nicht auf einer objektiven Aufklärung, sondern auf eine nachträglichen Legitimation ihres unverhältnismäßigen Einschreitens ausgerichtet ist."
Mhh, hat jemals wer was anderes erwartet???

BtW some good news: "Urteil gegen Susanne Winter bestätigt

Das Urteil gegen die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung bleibt aufrecht. Das hat das Oberlandesgericht Graz Mittwochabend in einer Berufungsverhandlung entschieden. Dennoch gab es einen Teilerfolg für Winter."

Re:1.Mai 09 in Linz: erster Freispruch für Angeklagten; Ermittlungen gegen Beamte?

Kommentar von Star am 25.01.2010 06:45
Good post. Keep valid up.
Really informative post. thanks considering sharing this article.
Shopping
Health tips

Re:1.Mai 09 in Linz: erster Freispruch für Angeklagten; Ermittlungen gegen Beamte?

Kommentar von whdaz1 am 03.02.2010 08:17
Glade to read of the above fabulous topic. As the regular member of this site I want to clear my concepts regarding the terms related to the exams such as the ase certification and also about the a+ certification last but not least 70-536 questions. My exams are not far and I have no idea about these ones.

answer

Kommentar von Fran24Rogers am 10.03.2010 03:09
Do you acknowledge that it's high time to receive the home loans, which would make you dreams real.

1.Mai 09 in Linz: Resolution des Betriebsrates des Kunstuni

11.05.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Polizei

Das Subversivmesse-Original-Text-Service dokumentiert ungefragt und unkommentiert folgende Resolution des Betriebsrat des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Kunstuniversität Linz zum Vorgehen der Exekutive am 1.Mai 09.


Resolution des Betriebsrats des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz zu den Vorfällen am 1. Mai 2009 und der Festnahme von Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron

Der Betriebsrat des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals kritisiert die am 1.Mai 2009 stattgefundenen Vorfälle von Polizeigewalt gegenüber DemonstrantInnen und die Verhaftung des Vizerektors für Lehre der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz, Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron, auf das Schärfste.

In Österreich herrscht nach wie vor Meinungsfreiheit, sowie das Recht angemeldete Demonstrationen unbeschadet für Leib und Leben durchzuführen. Die Aufgabe der Exekutive ist es Ausschreitungen zu verhindern. Das Sicherheitspolizeigesetz gibt den Einsatzkräften zwar Befehls- und Zwangsgewalt in die Hände, diese haben dadurch aber nicht die Legitimation ohne ersichtlichen Grund Personen abzuführen und Gewalt gegen die BürgerInnen einzusetzen. Diese Zeit sollte rund 75 Jahre zurückliegen und nicht wiederum aufleben. In anderen Ländern, z.B. Brasilien, hätte die Behandlung des Vizerektors bei seiner Festnahme zu Protesten vor dem jeweils Obersten Gerichtshof geführt.

Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung besagt, dass alle BundesbürgerInnen vor dem Gesetz gleich sind. Die Exekutive ist dazu eingesetzt Gesetze zu vollziehen und nicht sich darüber hinwegzusetzen bzw. sie mit unangemessener Gewalt durchzusetzen. Justizia sollte neutral sein und auch die Exekutive sollte sich gegenüber den BürgerInnen so verhalten, dass alle gleich behandelt werden.

Der wenig konkret formulierte §9 des Versammlungsgesetzes verweist auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, wobei im konkreten Fall anscheinend bereits das Tragen eines Kapuzenpullovers und einer Sonnenbrille als Verhüllung von Gesichtszügen angesehen worden ist. §81 Abs.2 und Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes fordern ausdrücklich gelinde Mittel zur Vermeidung einer Verhaftung eines Menschen. Diese wurden im Fall von Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron allem Anschein nach nicht eingesetzt. Ganz offensichtlich hat Vizerektor Zendron auch nicht gegen den §35 Zi. 3 Verwaltungsstrafgesetz verstoßen, (welcher die Festnahme einer Person regelt, wenn diese trotz Abmahnung durch ein Polizeiorgan die strafbare Handlung fortsetzt oder sie zu wiederholen versucht), da er laut eigener Aussage zuerst Auskunft über die Situation verlangte (die Exekutive ist zur Auskunft gegenüber den BürgerInnen verpflichtet) und danach, die von allen politischen Parteien ständig propagierte, Zivilcourage bewies, indem er einem Impuls eine Person zu schützen folgte.

Die Gesetzesvollzugsmacht darf sich nur auf Boden der Gesetze bewegen und offensichtlich war dieser Gesetzespassus des Sicherheitspolizeigesetzes den vor Ort eingesetzten Sicherheitskräften nicht bekannt. Wie sonst kann man sich erklären, dass in dem offiziellen ORF Video von den Vorfällen vom 1.Mai 2009 ein nur von hinten erkennbarer Polizist wiederholt und heftig mit seinem Einsatzstock auf eine nicht weiter identifizierbare Person einschlägt? Tritt hier nicht der Tatbestand des unverhältnismäßigen Mitteleinsatzes bei einer Amtshandlung ein? Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt in unserem Rechtsverständnis (unter Berufung auf Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung) auch für Polizeibeamte im Einsatz.

Keineswegs möchten wir Pauschalkritik an der Polizei üben, sondern dezidiert festhalten, dass wir die exzessive Gewaltanwendung einzelner Einsatzkräfte gegenüber DemonstrantInnen auf das Heftigste ablehnen. An Hand der Videos lässt sich nachweisen, von welchen Sicherheitsorganen die ihnen zustehenden Kompetenzen überschritten worden sind. Der Betriebsrat des künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz fordert daher eine eingehende Untersuchung der Vorfälle vom 1. Mai 2009 durch eine unabhängige Kommission, die Suspendierung derjenigen Beamten, die sich der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht haben, sowie das Fallenlassen des Anklagepunktes des Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegenüber Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron. Zivilcourage darf nicht mit einer Verhaftung und Strafandrohung sanktioniert werden.

Der Betriebsrat


Re:1.Mai 09 in Linz: Resolution des Betriebsrates des Kunstuni

Kommentar von Anonymous User am 14.05.2009 07:59

Ich begrüße die Klarheit dieser Stellungnahme durch den Betriebsrat und gratuliere zur Veröffentlichung auf diesem Blog. Mit hätte das als Zuschauerin bei einer Demonstration jederzeit auch passieren können und das schockiert mich, denn ich lehne nicht die Polizei als Einrichtung ab, jedoch unverhältnismäßige Übergriffe allemal.

Mag.a Karin Gegenburger, Linz

Messe Linz

Kommentar von Anonymous User am 16.05.2009 21:19

Ich habe heute die Messe in Linz besucht und war sowohl enttäuscht als auch schockiert, dass für für solch ein Event Geld verschwendet wird! Linz09 soll sich schämen...es kann nicht sein, dass hierfür Steuergeld verwendet worden ist.

Auf dieser Messe herschte ein Unruhe, es war schmutzig und gammelig...Nicht einmal ein Stand, war es wert, ihn interessant zu finden. Das Niveau war unterirdisch...

Ich finde es beschämend, diese Veranstaltung in Linz begrüssen zu müssen.

Als Linzer ist es mir klar wie schön unsere Stadt ist. Jedoch scheint mir, dass der Eindruck welche diese Veranstaltung auf Touristen hinterlässt, nicht positiv für Linz ist.

Sehr enttäuschend!!!!!!!!

Re:1.Mai 09 in Linz: Resolution des Betriebsrates des Kunstuni

Kommentar von Anonymous User am 17.05.2009 15:21

Dann geh' doch bitte woanders hin! Mir hat's gefallen, einmal total was anderes. Und es gab durchaus interessante Stände. Beschämend ist Kunst - egal: ob sie dir gefällt oder nicht, ob du sie verstehst oder nicht, ob das Ambiente klinisch sauber ist oder nicht - als beschämend zu bezeichnen.

Re:1.Mai 09 in Linz: Resolution des Betriebsrates des Kunstuni

Kommentar von lisa111 am 22.01.2010 06:17
I want to develop a service based site such as the site of exams HP0-Y20 as well as the 70-450 last but not least 1z0-042 exams preparation and tactics to gain good marks for the facility of student. But I do not know about the registration procedure of sites? Kindly guide me:

1.Mai 09 in Linz: Darstellung eines Betroffenen

08.05.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Polizei, Zeugen

Das Subversivmesse-Original-Text-Service dokumentiert ungefragt und unkommentiert folgende öffentliche Aussage eines Demonstrationsteilnehmers, der am 1.Mai in Linz von der Polizei festgenommen und arrestiert wurde. Diese Aussage wurde von der Person am 9.5.09 im Rahmen einer Pressekonferenz des "Bündnis gegen Polizeigewalt" getätigt.


Ganz ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass  ich keiner Partei angehöre.
Seit ich in jungen Jahren im Fernsehen gesehen habe, wie 1989 die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen sind, um gegen unhaltbaren Zustände Widerstand zu leisten, bin ich mir darüber bewusst, wie wichtig und richtig es ist, auf die Straße demonstrieren zu gehen und für demokratische Verhältnisse einzutreten.  Darum mache ich das auch seit vielen Jahren!

Dies ist die Schilderung der Ereignisse, wie ich sie erlebt habe:

An jenem 1.Mai 2009 ging ich zum alternativen 1.Mai Aufmarsch. Die Stimmung war zu Beginn friedlich und unaufgeregt. Als Polizeieinheiten eine wahllos ausgesuchte Gruppe umstellten, nahm ich das zunächst gar nicht als Gefahr wahr. Von diesen umstellten Personen trugen nur einige wenige zu Beginn eine Kapuze, manche eine Sonnenbrille. Von Personen, die Nase und Mund bedeckt haben sollen, habe ich nichts mitgekommen, ich habe keine gesehen. Darüber hinaus muss noch festgestellt werden, dass sich zwar sehr viele Jugendliche (14-20 jährige) aber auch einige ältere Menschen in diesem Kessel befanden.

 Erst als einige der Beamten Beschimpfungen und Bedrohungen von sich gaben änderte sich die Lage. Verwunderung und Empörung breitete sich aus. Um die Situation zu entschärfen haben sich die Umstellten auf den Boden gesetzt. Auf Gerüchte, dass die Polizei die Aufnahme der Personalien forderte, protestierte ich mit Worten. Niemals habe ich von Gewalt Gebrauch gemacht.

Erst als die Provokationen der Polizei handgreiflich wurden und Schreie zu vernehmen waren, sind alle wieder aufgestanden. Die Beamten haben den Kreis immer enger gezogen. Aufgrund des hohen Ausmaßes der Bedrohung auf unsere Unversehrtheit habe ich mich an der Person neben mir festgehalten. Genau auf diese Stelle erfolgte dann der Angriff, der im Video zu sehen ist. Ich habe die Anzahl der Schläge nicht mitbekommen, da in erster Linie mein Nebenmann getroffen wurde. Ich wurde dann von vielen Armen gepackt, ich ließ meinen Körper erschlaffen und leistete somit nicht den geringsten Funken von Widerstand. Trotzdem zerrten die viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen. Ich habe ?Aua, Aua? gerufen und mir wurden Handschellen angelegt, eigentlich war es zunächst eine starre Fixierung, später wurden mir bewegliche Handschellen angelegt. In der Nietschestraße wurde ich wieder wie ein Mensch behandelt, also wie auf einem normalen Amt. Mir wurde ?Aggressives Verhalten? vorgeworfen, nach einer Stunde wurde ich aus der Haft entlassen.

Meine Empfindungen zu dieser Sache kann ich folgendermaßen beschreiben:
Viel mehr als die Schläge und die unschöne Verhaftung schmerzen mich die Worte der höchsten Sicherheitsbeamten. Ich bin zu tiefst empört, dass der Versuch unternommen wird, mich mit Begriffen, die eine negative Assoziation hervorrufen sollen, zu diffamieren und darüber, dass haltlose Vorwürfe verbreitet werden.
Ich danke allen Menschen, die sich jetzt solidarisch erklären und mir helfen und möchte mit einem Zitat von Vaclav Havel enden:

"Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie denen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen."

07.05.2009


Re:1.Mai 09 in Linz: Darstellung eines Betroffenen

Kommentar von Nino am 09.05.2009 18:24

Ohne dir oder deinen Mitdemonstranten zu nahe zu treten oder die Polizeigewalt abzuwerten, muss ich sagen, dass es bei uns in Berlin keine Ausnahme war mit Schlagstöcken malträtiert zu werden!
Bei meiner Festnahme haben fünf oder sechs Bullen gleichzeitig auf mich eingeschlagen (einer hat mehrmals versucht mir mit seinen Handschuhen die Nase zu brechen - zumindest hat er mit der Faust auf mein Gesicht eingeschlagen) und ich war einer der wenigen Ausnahmen in der GESA, da ich nur minimale Verletzungen davon getragen habe.

Anderen erging es da weniger gut, es gab fast niemanden der nicht verletzt war.

Interessiert die Massenmedien nur leider nicht, deshalb freut es mich, dass es in Österreich einen solchen Widerhall fand!

Alles gute bei der nächsten Demo.

Re:1.Mai 09 in Linz: Darstellung eines Betroffenen

Kommentar von jeya5 am 22.01.2010 06:10
Now a days I am searching for the static website and the sites related to the different exams such as 646-563 as well as the HP0-J22. Basically a static website is one that has web pages stored on the server in the format that is sent to a client web browser.Is the 642-566 exams related site is a static website? It is primarily coded in Hypertext Markup Language (HTML).Simple forms or marketing examples of websites, such as classic website, a five-page website or a brochure website are often static websites.

1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

07.05.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Volksfest, Aktion, Polizei
Zum Polizeiübergriff bei der 1.Mai-Demo in Linz hier ein unvollständiger, aber breiter Überblick zum bestehenden Material:

 

 

 


Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von Anonymous User am 02.05.2009 12:53

Während der Mob im Bierzelt fast vor Begeisterung, ob der rechten Hetzer, wegzuckt und einem vor lauter Nazis angst und bange wird, drischt die Polizei auf AntifaschistInnen ein.

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von antifa am 02.05.2009 14:29

Augenzeug_innenbericht vom brutalen Polizeieinsatz am 1.Mai in Linz - Blumauerplatz!

Die Demonstration war erstaunlicherweise bereits von Beginn an von einem großen Polizeiaufgebot umstellt (was am 1.Mai in Linz sehr ungewöhnlich ist). Binnen Minuten wurden die Demoteilnehmer_innen, die sich im „antifaschistischen Block“ befanden von den übrigen Leuten/Gruppen/Blöcken durch einen Polizeikessel abgetrennt – die Demo hatte sich noch keinen Millimeter von der Stelle bewegt. Von einzelnen Polizisten waren Provokationen wie „Warum dauert das denn so lange? Am besten wär's den Helm aufsetzen, Schlagstock raus, und einfach reindreschen!“ und andere, ähnlich geartete Grausligkeiten zu hören.
Grund für den Kessel, waren laut Polizei Personen, die sich dem Vermummungsverbot widersetzten. Fakt ist jedoch, dass in diesem überschaubaren Kessel, in dem sich allerhöchstens 45 Menschen befanden, keine vermummten Personen aufhielten (Die ORF Videos zeigen keine vermummten Personen weder unter den eingekesselten noch unter denen, die von Seiten der Exekutive brutalen Repressalien ausgesetzt wurden).
Nach ca. zwei Stunden, begann sich die Situation zuzuspitzen - als der größere der beiden voneinander abgegrenzten Blöcke von der Polizei attackiert wurde, erhoben sich auch die sitzenden, eingekesselten Demoteilnehmer_innen und skandierten Sprüche in Richtung Polizei um auf deren unverhältnismäßig brutales Vorgehen hinzuweisen. Ein aussichtsloses Unterfangen. Auch zu diesem Zeitpunkt war niemand vermummt und die Gewalt ging nur von den Exekutivbeamt_innen aus.
Als die Polizei die vermeintlich Vermummten dazu aufforderte „freiwillig“ die Personalien abzugeben, sich aber alle weigerten (Es war ja niemand vermummt!), begannen die Beamt_innen auf die friedlichen Personen einzuprügeln und vollkommen willkürlich Demoteilnehmer_innen rauszuzerren, sie brutal auf den Boden gedrückt (Knie im Rücken!) zu fesseln und abzuführen.
Einzelne Polizisten stachen durch ihre, einem Blutrausch gleichenden Prügelexzesse sowie durch Sager wie „Die Gesichter der Seelen die ich auslösche Merke ich mir nicht, da sie mir sonst im Traum erscheinen.“ (Ein Polizist auf die Frage nach seinem Gewissen) hervor.
Nachdem der eingekesselte Block durch brutale Festnahmen und Gewaltexzesse der Polizei auf ca. 20 Personen geschrumpft war, entschieden sich alle, mehr oder weniger freiwillig, (unter Gewaltandrohung) ihre Personalien abzugeben. Währenddessen leistete die Exekutive ihren Dienst am Staat, und knüppelte auf den größeren, mit dem antifaschistischen Block solidarischen Demoblock ein, in welchem sich Kinder und auch ältere Menschen befanden.

Die Polizei war von Beginn der Kundgebung an provokant und eskalierend. Ob der Grund dafür die vermeintlichen Verstoße gegen das Vermummungsgesetz waren ist fraglich, denn zur selben Zeit befanden sich viele Neonazis in der Innenstadt und Strache und Mölzer besudelten ein Bierzelt am Urfahrranermarkt. Es ist eher davon auszugehen, dass die Polizei die antifaschistische Demonstration von den Neonazis fernhalten wollte, bzw. eine generelle Tendenz hin zu einer restriktiven Stadtpolitik, die eine saubere Stadt Linz vorsieht, verfolgt.
Die zynische Aussage vom Linzer Polizeipräsidenten Walter Widholm, ist bezeichend für die oben genannten Enschätzungen, wenn er meint, die Polizei habe dazu beigetragen die Gesamtsituation (welche Gesamtsituation?) „möglichst rasch und in einem entsprechenden Ausmaß“ zu beenden.
Ihr Polizist_innen seit die Gewalttäter_innen!

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von Anonymous User am 04.05.2009 15:55

´heimat im herzen ---- scheisse im hirn !!!!
noch mehr antifaschistische aktionen !!!!!!!!!

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von Anonymous User am 05.05.2009 09:17

es ist nicht das erste mal, dass sich die einsatzeinheit "lentos" durch den gebrauch von sogenannten 'einsatzstöcken' ruhmreich hervortut. bei diversen fussballspielen (vorher und nachher, in letzter zeit selten währenddessen) hat sie auch immer wieder bewiesen, dass sie den aus hartgummi bestehenden knüppel auch anzuwenden gedenkt. nicht umsonst kursieren in der linzer fussballfanszene aufkleber, welche einen polizisten mit erhobenem schlagstock zeigen. zusätzlich steht "gegen polizeigewalt" bzw. "gegen polizeiwillkür" auch drauf. ich schlage vor, bei den nächsten demonstrationen derartige aufkleber mitzuführen. vielleicht hilft das ja etwas.

wehret den anfängen!!!

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von Anonymous User am 05.05.2009 10:59

Einfach bei Demos allen Polizisten eine Kamera auf den Helm binden und das Problem ist gelöst!

99 Polizisten können nicht wegsehen :)

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von Anonymous User am 05.05.2009 13:47

Freitag den 8.5, 11 Uhr findet im Solaris eine Pressekonferenz des Bündnisses gegen Polizeigewalt statt. Auch AugenzeugInnen und Betroffene werden sich dort austauschen und u.a. weitere Beweise für das gewalttätige Verhalten der Polizei vorlegen und gemeinsam rechtliche Schritte planen.

Ebenfalls am Freitag um 17 Uhr findet eine Demo des Bündnisses und aller UntererstützerInnen vom Bernaschekplatz zum Polizeipräsidium Nietzschestraße statt.

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von Bündnis gegen Polizeigewalt am 05.05.2009 14:47

ACHTUNG: Die Demo am Freitag wird nicht vom Bündnis organisiert, sondern von einzelnen Gruppen!

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von am 05.05.2009 15:02

Ja, das habe ich mittlerweile auch erfahren! Demobeginn ist auch 16 Uhr und nicht 17 Uhr und die Route geht zum Hauptplatz. Sorry

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von Sherry am 01.01.2010 06:23
Hi everybody, Thanks for sharing of your ideas and information to all of us.mcse.Thanks Regard.

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von nab am 12.01.2010 07:38
Die Demo am Freitag wird nicht vom Bündnis organisiert, sondern von einzelnen Gruppen!


==========
jncia

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von haf am 12.01.2010 07:40

nice [url=http://www.certkiller.com/CCNA-certification-training.htm/]ccna training[/url]

Re:1.Mai 09 in Linz: Videos, Bilder, Artikel, Links... zum Polizeiübergriff

Kommentar von Peter am 25.01.2010 06:42
Very nice and useful post.220-601 questions The video that you published is a big help to me.646-230 questions It will be an additional resources for me.70-643 questions I am self studying web designing, so all this kind of resources is very important.CISA questions Thank you

1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

04.05.2009 by jürgen lüpke, filed under Linz, Aktion, Polizei, Zeugen
Das Subversivmesse-Original-Text-Service dokumentiert ungefragt und unkommentiert folgende öffentliche Aussendung von Rainer Zendron (Vizerektor der Kunstuniversität Linz):


ze

liebe kollegInnen, liebe studierende, liebe freundInnen,
viele von euch werden im laufe des wochenendes über bekannte, die presse oder das fernsehen mitbekommen haben, dass ich im zuge der maidemonstrationen in linz von der polizei inhaftiert wurde und mich ein prozess wegen widerstand gegen die staatsgewalt erwartet. 


deshalb eine kurze darstellung aus meiner sicht:
ich beobachte jetzt seit etwa 45 jahren die maidemonstrationen in linz, weil ich den forderungen der arbeiterInnenbewegung um erweiterung demokratischer wie ökonomischer rechte und für internationale solidarität grosses interesse und sympathie entgegen bringe. persönlich habe ich nie an einem maiaufmarsch der SPÖ? oder KPÖ? teilgenommen, da ich mich - zu meinem bedauern - mit keinem deren programme vollinhaltlich identifizieren konnte.
ich beobachtete auch heuer mit einer gruppe von freundInnen die maidemonstrationen am hauptplatz. nachdem um 11:30 der KPÖ?-zug den hauptplatz noch immer nicht erreicht hatte und wir geplant hatten, den nachmittag in der solarcity beim 09 projekt zu verbringen ging ich die landstrasse entlang, um zu schauen, wo deren demonstrationszug geblieben sei.
als ich an der goethekreuzung angekommen war, fuhr mir ein schreck durch die glieder, da ich auf der blumau ein riesiges polizeiaufgebot sah; ich befürchtete, dass neofaschisten, die kleine gruppe der KPÖ? demonstratInnen überfallen hätten. (im internet wie ihr vielleicht wisst - hatten die rechtsradikale aufgerufen, anlässlich des kulturhauptstadtjahres einen gesamtdeutschen aufmarsch in linz durchzuführen). als ich jedoch bei der blumau eintraf, musste ich erkennen, dass die polizei den abmarsch der demonstration verhinderte. etwa 30 friedlich sitzende jugendliche wurden von etwa 50 stehenden polizisten umringt, die älteren demonstrations-teilnehmerInnen standen empört und aufgeregt herum. um mich über die lage zu informieren, fragte ich einen polizisten, warum die demonstration nicht stattfinden würde. er antwortete mir, weil die demonstrantInnen vermummt seien. da ich jedoch keineN einzigeN vermummteN demonstrantIn wahrnehmen konnte,
fragte ich nach. darauf bekam ich keine weiter antwort, da ja
tatsächlich keine zu sehen waren. daraufhin fragte ich eine, der nicht-eingekesselten demonstrantInnen. sie sagte mir, dass die polizei von allen jugendlicheren demonstratInnen verlangen würde, dass diese, um am maiumzug teilnehmen zu dürfen, sich zuerst fotografieren lassen und ihren personaldaten abgeben müssten.
dies widerspricht meiner auffassung nach gröblichst sowohl den menschenrechten als auch der österreichischen verfassung.
während ich noch versuchte mir einen überblick über die lage zu verschaffen, sah ich, dass die größere gruppe von polizistInnen mit massiver staatsgewalt begann ein mädchen aus der reihe der sitzenden, eingekesselten jugendlichen herauszuzerren. ich lief ein paar schritte hin, um zwischen demonstratInnen und polizei zu vermitteln und unnötige polizeigewalt zu verhindern. doch bevor ich dort angekommen war, wurde ich von polizistInnen zu boden gestossen und von weiteren, herbeistürmenden polizisten umringt. ich war geschockt und rollte mich am boden liegend zusammen, um kopf und körper möglichst vor schlägen mit den polizeiknüppeln zu schützen. die polizistInnen legten mir am rücken handschellen an und trugen mich zum arrestantInnenwagen. ich wurde ins polizeihauptquartier verbracht. bis zu meiner freilassung - um etwa 20:00 uhr - saß ich in einer einzelzelle. mir wurden fingerabdrücke, abdrücke der handballen und DNA-proben abgefordert, ausserdem wurden drogentests durchgeführt
und polizeifotos angefertigt.
ich kann keine gesamteinschätzung der vorgänge abgeben, da ich etwa 5 minuten, nachdem ich auf der blumau eingetroffen war, bereits verhaftet wurde. ausser mir wurden vermutlich 6 weiter personen festgenommen. ich hatte vor meiner verhaftung keinen polizisten beschimpft. kein polizist hatte mich vor meiner verhaftung zu irgend etwas aufgefordert oder an mich auch nur ein wort gerichtet. ich hatte keinen polizisten angegriffen. durch die grosse aufregung hatte ich auch keinerlei schläge seitens der polizei wahrgenommen. erst nachdem ich am nächsten tag auf videos meiner verhaftung gesehen hatte, dass ich offensichtlich mit gummiknüppeln geschlagen worden war, betrachtete ich meinen körper im spiegel und konnte einige blaue flecken sehen.
ich bin über den polizeieinsatz gegen den traditionellen, vorerst friedlichen maiaufmarsch sehr empört. zugleich bin ich - bei gegebener lage - jedoch froh, dass ich unter den verhafteten war, da so der polizeieinsatz eine große öffentlichkeit bekommen hat; hätte es nur ein paar arbeitslose jugendliche getroffen, gäbe es leider vermutlich keine öffentliche debatte darüber.
mein grossvater, ein arbeiter der ÖBB, wurde 1934 auch beim versuch verhaftet, eine maidemonstration in linz durchzuführen. die zeit bis 1945 bezeichnen wir heute als faschismus. nach 1945 wurde meines wissens kein maiaufmarsch der arbeiterInnenbewegung in linz von der polizei angegriffen oder verhindert. heute leben wir sicherlich in keinem faschistischen land; zum glück möge es so bleiben. doch offensichtlich müssen demonstrationsfreiheit und andere menschenrechte auch aktuell verteidigt werden.

zu meiner lage musste ich mir übers wochenende auch so einiges überlegen:
ich bin zufrieden, es geht mir sehr gut und ich fühle mich völlig unschuldig, denn zivilcourage wird allerorts und von allen parteien beständig gefordert.
trotzdem bin ich mir sicher, dass das große medienecho (über welches ich glücklich bin) bei stetiger nennung meiner funktion in der kunstuniversität linz in anbetracht der aktuell bedrohlichen finanziellen lage, für die kommenden finanzierungsverhandlungen unserer universität schädlich ist; nicht zuletzt deshalb, weil sich bereits heute führungspersönlichkeiten der ÖVP sehr deutlich hinter den polizeieinsatz gestellt haben. mein kommendes gerichtsverfahren, wird aller voraussicht nach, im herbst parallel zu den leistungsverhandlungen mit minister hahn laufen.
deshalb steht meine entscheidung, die ich allein und ohne absprache oder gar druck von irgend einer seite beschlossen habe, fest: ich werde mein amt als vizerektor mit beginn des WS zurücklegen und mich karrenzieren lassen.

es freut mich sehr, dass ich bereits im laufe des wochenendes von mehr als hundert kollegInnen solidaritätsanrufe, sms`s und mails bekommen habe, weil es persönlich einfach gut tut, zu wissen, dass sehr viele von euch hinter mir und meinen aktivitäten stehen.

liebe grüsse und vielen dank für eure hilfe ;-)))

rainer


Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Anonymous User am 04.05.2009 10:45

Anfang April habe ich eine sehr brutale Verhaftung eines Schwarzen in der Linzer Altstadt miterlebt, bei der die Polizei mit unnötiger Gewalt vorgegangen ist.

Ich frage mich, ob es nicht ein falsches Zeichen ist, zurückzutreten, da dies in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis missgedeutet werden könnte.

Und neokonservativ-autoritäre Tendenzen bestärkt würden.

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von NO : ID am 04.05.2009 20:43

lieber Rainer,

könnten sie mit mir kontakt aufnehmen, ich hab eine idee für die viennafair. leo schatzl könnte möglicherweise den schnitt übernehmen ;-)

lg NO : ID

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Michael Striebel am 05.05.2009 10:43

Danke für die ausführliche Beschreibung.

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Alessandro Frigerio am 05.05.2009 13:28

Ein Vizerektor mit Eier. Das ist selten!
Bitte an der ZHdK bewerben!
Hochachtungsvoll,
Alessandro Frigerio

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Roland Wagner am 05.05.2009 17:04

Lieber Rainer Zendron, sie haben meine Sympathie und meine Solidarität.

Grüsse aus der Schweiz
R. Wagner

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Anonymous User am 05.05.2009 20:38

Hallo,

bin selbst Polizist, war aber nicht dabei, weil ich diesen Einsatztruppen nicht angehöre. Ich würde mir wünschen, dass bei Demos und dergleichen auch Psychologen - die es in der OÖ Polizei gibt - die Lage mitbeurteilen und das Einschreiten abwägen bzw. mitbestimmen - auch nach menschlichen, ethischen und psychologischen (deeskalierenden) Aspekten. Nicht nur Juristen oder andere rein polizeiliche Verantwortliche. Es tut mir leid, dass sowas passiert und ich schäme mich auch dafür. Alles Gute!

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Anonymous User am 06.05.2009 11:42

Ich habe mir die Videos auf You Tube angesehen und ihre Stellungnahme zum Vorfall gelesen.
Ich habe mir so meine eigene Meinung über ihren Fall gebildet.
Sie kommen, nachdem sie schon längere Zeit auf deren Eintreffen gewartet hatten, zu den Demonstranten. Dort machen sie eine Kurzaufnahme und stürmen auf eine sich im Einsatz befindliche Einheit los.
In diesem Augenblick konnten nur sie ihre eigenen Absichten wissen.
Sie hätten sicherlich andere Möglichkeiten gehabt, die ihrer Ansicht nach überzogene Amtshandlung zu beeinspruchen. Mir tun sie nicht leid.

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Autonome Antifa Salzkammergut am 06.05.2009 19:34

Hallo!

Wir waren auch in dem Kessel und möchten uns für Ihre Solidarität bedanken und möchten wiederum unsere Solidarität mit Ihnen bekunden. Was in Linz geschah, geschah zu Unrecht.
Es ist an der Zeit, aufzustehen und den Mund aufzumachen.

Die Tatsache, dass ca. 100 NeofaschistInnen mit der Hand zum Gruß erhoben ein Kinderfest stören konnten, während wir AntifaschistInnen eingekesselt wurden, ist nicht in Ordnung.

We must be the change, that we want to see in this world!! M. Ghandi


Solidarische Grüße

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Anonymous User am 07.05.2009 07:24

lieber herr zendron
danke für ihre courage. solidarität auch von meiner Seite. gerade in unseren verwöhnten Zeiten vergisst mensch, dass rechte nicht selbstverständlich sind. Katharina

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Anonymous User am 07.05.2009 16:11

Lieber Herr Zendron!

Auch ich gehöre keiner Fraktion an. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich Ihrem Statement nicht so recht glauben kann. Mag sein, dass Sie zum Zeitpunkt Ihres Eintreffens in der Blumau keinen Vermummten mehr gesehen haben. Der Beitrag eines Fotoreporters, der ebenfalls Zeuge dieser "Polizeiübergriffe?" war, beweist aber, dass es offenbar doch anderes war. Wie der Artikel des Reporters zeigt, wurden die Vermummungen von den Betreffenden immer dann aufgehoben, wenn Polizeibeamte zugegen waren. Tatsache ist, dass die "eingekesselten" Demonstranten zuvor vermummt waren und daher zur Personenkontrolle angehalten wurden. Hätte man sie weiterziehen lassen, so hätten sie ihre Gesichter durch Kapuzen, Brillen und Halstücher (vor dem Mund) wieder unkenntlich gemacht und im Falle von Ausschreitungen hätte die Polizei keine Personalien gehabt. Ich möchte nicht wissen, wie dann von anderer Seite auf die Polizeibeamten (verbal) losgegangen worden wäre. Ich finde es eine Schweinerei, dass man bei Polizeieinsätzen immer nur einseitig berichtet. Auch im vorliegenden Fall wurden nur jene Bilder und Videos gezeigt, die eine Momentaufnahme zeigen und die das zeigen, was gewisse Leute sehen wollen. Fakt ist auch, dass es am Hauptplatz zu einem späteren Zeitpunkt Festnahmen gegeben hat, die sogen. "Rechte" betroffen haben. Davon gab es aber keine Berichterstattungen. Auch das wurde bewusst von den Linken verschwiegen. Eine Frechheit ist außerdem, dass man auf der Homepage der "Antifa" gleichzeitig um Spendengelder wirbt. Der Kapitalismus ist wohl auch bei den Linken allgegenwärtig.

Hier der Bericht des Fotoreporters:

http://www.picturenews.at/News/UNBERECHTIGTE-KRITIK-AN-POLIZEI-UeBEN-LINKE-UND-GRUeNE-GRUPPIERUNGEN_90

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Anonymous User am 07.05.2009 21:45

Ich möchte mich für die heutige Zensur meines Kommentars bedanken. Ich schrieb nur, dass ich selbst an der Schüler-Demo in Linz teilgenommen und dort keinen einzigen Demonstranten gesehen habe, der eine Kapuze über den Kopf gezogen, eine dunkle Brille getragen und ein Halstuch vor den Mund gebunden hatte. Ich schrieb auch, dass es seitens der Polizei keinen einzigen Einschreitungsgrund gegeben hat und die 1. Mai Demonstranten offenbar im Gegensatz zur Schüler-Demo, offensichtlich nicht ganz so friedliche Absichten gehabt haben dürften. Danke, lieber Zensor, für das Entfernen meines Kommentars. Danke dafür, das man in diesem Forum offenbar nicht seine eigene Meinung kund tun kann. Ihr fordert Loyalität und Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit ein. Aber auch hier werden diese Rechte mit Füßen getreten.... (bin gespannt, ob dieser Kommentar wieder dem Zensor zum Opfer fällt.

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Anonymous User am 07.05.2009 23:07

Ich wünschte, in Österreich würden mehr Leute Zivilcourage zeigen, damit der Terror des Staates ein Ende hat. Ich mußte auch an eigenem Leib erleben wie brutal die Polizei vorgeht. Wenn man Hände an Rücken in Handschellen hat, ist es anscheinend noch immer die Sitte bei der Polizei dass ein Bein gestellt wird, wohl um Bilder mit mäglichst abschreckender Wirkung zu ermöglichen. Doch ich lasse mich von der Staatsterrorgewalt nicht mehr einschüchtern. Das wäre das falsche Zeichen!

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Gustav Goettlinger am 09.05.2009 11:06

Sehr geehrter Hr Zendron, ich danke Ihnen für Ihren einsatz und Ihre Courage. Ich hoffe das es nun endlich klarer wird dass unser schönes land immer mehr in Richtung Polizeistaat geht. und dank der "tollen" Vorratsdatenspeicherung der EU wird es dann auch möglich sein unliebsame personen auszuschalten bzw irgenwas "anzuhängen". willkommmen in der brave-new-world der EU-Diktatur! Das war nur der Anfang, ab jetzt gehts nur mehr bergab!!!

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von da lach ich aber am 10.05.2009 22:35

lieber anonymer aufdecker, die bilder deines fotoreporters solln die ganze aktion rechtfertigen und erklären? selten so gelacht, er zeigt eine vermummte person auf dem hauptplatz, hat mit der kesselgeschichte gar nix zu tun. ausserdem halt nur eine..
auf dem hauptplatz wurden zwei linke festgenommen und keine neonazis, es sei denn die tragen neuerdings dreads bis zum arsch. aber ein netter versuch, sherlock holmes

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von da lach ich aber 2 am 10.05.2009 22:39

und dass sich die antifas die spenden für die gefangenen selbst einstreifen, kann ja wohl nicht dein ernst sein. ich würde sagen dein ausflug aus dem krone-forum ist ziemlich in die hose gegangen.

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Anonymous User am 11.05.2009 22:26

du klingst echt glaubwürdig

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Anonymous User am 11.05.2009 22:27

sorry...den gewissen smile habe ich vergessen.....lg

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von steffan boehle am 15.05.2009 17:48

Olà Prof. Zendorn,
Es ist schon spannend zu lesen, dass sich seit der Aufregung in den 68ern an der SHFBK Braunschweig um Otto Mühls ersten Auftritt (Schweineschlachten) in einem öffentlichen Gebäude und heute in Linz. Zwar wurde die Technik(computer usw) im Laufe der Jahre revolutioniert, die K-Idee adabsurdum geführt, der Bildungsnotstand verschlimmert sich, der Turbokapitalismus ruiniert die Systeme, aber die "subversiven Elemente" der Macht praktizieren immer noch simmultane Handlungsmuster. Ein weiteres Beispiel in meiner Sammlung für meinen "Club zur genüßlichen Betrachtung von Peinlichkeiten".
Gute Genesungswünsche Ihr Steffan Böhle

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von reistrate am 10.12.2009 16:06

juega ahora

Re:1.Mai 09 in Linz: Kommentar von Rainer Zendron

Kommentar von Sam am 25.01.2010 06:41
Sehr schöne und nützliche Post. Der Link, den Sie veröffentlicht ist eine große Hilfe für mich. Es wird eine zusätzliche Ressourcen für mich. Ich bin selbst studieren Web-Design, so dass alle diese Art von Ressourcen ist sehr wichtig. Danke
83-640 questions | 642-892 questions | 642-359 questions | 650-175 questions

Checkpoint Scharnstein

24.04.2009 by Hans Hochhaus, filed under Aufstand, Scharnstein, Aktion, Polizei, Revolution

Aus gegebenen Anlass. Als Scharnstein am Rande der Anarchie stand:


"als wir ankamen, sahen wir uns mit einem polizeiaufgebot von 6 personen konfrontiert. unsere gruppe bestand aus 17/18 personen. außerdem war auch die feuerwehr anwesend. schließlich nahm die polizei mit uns kontakt auf, indem sie um feuer fragte. sie waren anfangs sehr entgegenkommend um nicht zu sagen unterstützend.checkpoint

also stellten wir uns mit 2 transparenten, 2 tischen (tee+kaffee) und einer bank auf der straße auf. schnell bemerkten wir jedoch, dass nahezu der gesamte verkehr vor unseren augen umgeleitet wird und entschlossen uns, dass wir uns auf der entsprechenden kreuzung plazieren. auch in diesem fall war die polizei entgegenkommend. dort bauten wir uns erneut auf und begannen mit den autofahrern kontakt aufzunehmen.

es kamen auch positive rückmeldungen z.b. eine hauptschullehrerin, welche mir versicherte, das thema im unterricht zu besprechen. oder ein lkw fahrer, welcher sich kurzfristig entschlossen hatte, seinen lkw mitten auf der kreuzung abzustellen.

grenzeirgendwann kam der zeitpunkt, wo die polizei diese nicht angemeldete aktion für beendet erklärte. nach 30 minuten mussten wir die strasse räumen und unsere personalien angeben. hätten wir dies nicht getan, wären wohl einige verhaftet worden. wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass diese demonstration angemeldet sei - so stand es auch vorher in der zeitung.

neben den positiven rückmeldungen wurden wir beschimpft. wir sollen doch: arbeiten gehen, steuern zahlen. ob wir den verstand verloren hätten. ich als scharnsteiner kann jedenfalls behaupten, dass keiner dieser autofahrer mit einer solchen aktion in scharnstein (wo die welt noch in ordnung ist) gerechnet hat. doch bin ich der meinung, dass diese aktion ein wenn auch kleiner erfolg war. immerhin setzten wir das zeichen, dass man auch in einem ländlichen ort wie scharnstein politisch aktiv sein kann."

(Tatblatt +156/157 S. 9–12)


kritisch zustimmen

21.12.2008 by Kurto, filed under Niederlage, Polizei

die berichte über schußwaffengebrauch der polizei in österreich haben viel kurioses und enden für so manchen beteiligten tödlich. ein sprecher der wiener polizei meinte, dass 2008 in wien 33 mal von der schußwaffe gebrauch gemacht wurde, davon insgesamt 17 mal gegen tiere. wildgewordene tiere haben also eine knapp schlechtere überlebenschance als menschen, die aus welchen gründen auch immer, vor der polizei flüchten. die medialen berichterstattungen sind kurz und geglättet und es kostet etwas fantasie, sich eine konkrete szene aufzurufen. ich lade zu einem versuch ein.

wien favoriten. unter tags. ein unangenehmer zeitgenosse lärmt und es stinkt aus seiner wohnung. nachbarn rufen die polizei. traritrara. er wird gestellt. greift mit einem besenstiel an. verletzt einen beamten. dieser, sagen wir mal, ein guter mensch, sprüht pfefferspray zur verteidigung. der wind ist ungünstig. der unangenehme zeitgenosse entkommt. der gute mensch, verletzt, verfolgt mit seinen kollegen den unangenehmen zeitgenossen. dieser läuft. die troststrasse entlang. warnschüsse werden abgegeben. in die luft? nein. sie treffen 2 parkende autos. dann ein vorbeifahrendes auto. dann ein geschäft. und dann doch. 4 mal den unangenehmen zeitgenossen, der wie die polizei zu protokoll gibt, “immer wieder mit seinem messer drohte”. eine empfehlung: die sitze im auto immer so gut es geht zurücklehnen, das senkt die wahrscheinlichkeit getroffen zu werden. der unangenehme zeitgenosse wird überwältigt, gottlob!, von ihm wird in nächster zeit keine gefahr ausgehen. und von den polizisten? man muß sie verstehen, das ist jetzt schon amtlich und die zertifizierte zivilgesellschaft hat dies auch schon bestätigt.

heinz patzelt, amnesty international, sagte bereits am nächsten morgen im radio, alles wäre in ordnung und sachbeschädigung bei verhaftungen müßten in kauf genommen werden. hatte er eine eigene ermittlungs-task-force? wurde er gefragt? handelte es sich bei dem unangenehmen zeitgenossen um ein justiz-, polizei-, oder folteropfer? nein.

aber am vortag beschloß die bundesregierung spendengelder für humanitär tätige ngos steuerlich absetzbar zu machen. und der staatssekretär im finanzminister, schieder, sagte um 22 uhr 12 in der ZIB 2, dass die frage ob spenden für amnesty auch dazu gehören, offen sei. 9 stunden später, um 7 uhr 12, parlierte patzelt ungefragt im ö1-morgenjournal. das ist österreich. die großkoalitionäre subventionshand funktioniert wieder, als herrschaftsinstrument.


Re:kritisch zustimmen

Kommentar von Andrea Mayer-Edoloeyi am 22.12.2008 12:32

Danke für diese Information. Ja, so funktioniert Herrschaft, die ganze Spenden-Absetzbarkeits-Debatte ist ja wieder mal ein Lehrstück, denn da ist offensichtlich, dass dieser Vorteil politisch aktiven Organisationen vorenthalten werden soll, z.B. jenen, die gegen die Mitgliedschaft Österreichs bei der Euratom vehement auftreten.

Re:kritisch zustimmen

Kommentar von Hans Hochhaus am 26.12.2008 09:32

und was erfahre ich, wenn ich meinen kollegen in der arbeit interviewe? sofort abknallen, meint der, der nebenbei jus-student ist.
anmerkung zum tathergang: das spätere opfer will sauber machen. daher der besen. die polizei hindert ihn daran. das ganze endet in einer sauberen polizeiaktion.

Griechische Weihnachten

18.12.2008 by socke, filed under Aufstand, Polizei, Revolution

weihnachtsbaum kleinNachdem die Unruhen in Griechenland noch immer nicht versandet sind, seh ich mich gezwungen meinen Senf dazuzugeben. Was passiert da eigentlich? Ein Volksaufstand? Jugendkrawalle? Autonome Traditionspflege? Oder ein bisschen was von allem?

Kaum ein westeuropäisches Land ist so im Arsch wie Griechenland. Der demokratische Aufbruch eines Perikles ist längst vergessen, das 20. Jahrhundert war auch für Griechenland ein Desaster: Kriege gegen Osmanen und Türken, deutsche Besatzung, Bürgerkrieg und Militärdiktatur.

periklesSeit dem Sturz der Junta wechseln sich die beiden Großparteien an der Macht ab, Repression, Korruption und Klientelismus begleiten das nunmehrige EU-Mitglied auf Schritt und Tritt. Den Euro haben sie sich erschummelt, die Wirtschaft ist am Boden und das Bildungssystem miserabel. Der Stillstand ist spürbar. Ein paar Jahre zu spät fängt die konservative Regierung nun an neoliberale Reformen umzusetzen. Streiks sind an der Tagesordnung. Genug Gründe um ein Auto anzuzünden. Der Tod des Jugendlichen war der Funke, der zur Explosion führte. Die Botschaft ist einfach und nachvollziehbar: Uns reichts, wir haben nichts zu verlieren, ihr könnt uns alle mal kreuzweise. Die 600euro-Generation steigt auf die Barrikaden, 100erte Schulen sind besetzt, Polizeistationen werden angegriffen, Fernsehsender gestürmt und Ministerpräaidentenreden unterbrochen. 

Sehen wirs mal optimistisch. Ein System dankt ab, der neoliberale auf Erdöl basierende Kapitalismus fährt die Welt mit Höchsttempo gegen die Wand. An der Peripherie der Trutzburg Europa brodelt es. Vielleicht der Beginn eines Aufstandes, oder doch nur logische Begleiterscheinung des Untergangs?

Ach ja, falls irgendwer daran gezweifelt haben sollte: mitbulle klein der in Griechenland besonders gschissenen Polizei hab ich kein Mitleid. Ein Junge wurde erschossen und jetzt kriegen sie kräftig auf die Mütze. Gut so.

 

 


Re:Griechische Weihnachten

Kommentar von giro am 19.12.2008 14:17

Dieses Exemplar eines amtshandelnden Exekutivorgans hält den Gummiknüppel verkehrt herum, damit es mehr weh tut..

Re:Griechische Weihnachten

Kommentar von Kosta am 22.12.2008 08:33

Einen kleinen Anhang würde ich gerne noch posten: Die Revolte in Griechenland aus Sicht der MigrantInnen, erschienen auf indymedia.Sehr lesenswert.

http://de.indymedia.org/2008/12/236466.shtml

Re:Griechische Weihnachten

Kommentar von Hans am 15.01.2009 12:36

Alle diese Ereignisse in Griechenland sind ein großer Flecken.. Wirklich schade, dass solche Sachen immer noch passieren.

Re:Griechische Weihnachten

Kommentar von Anonymous User am 11.03.2010 06:32
Nice blog having nice information. I will be back after preparing my 70-455 exam certification

New York, Helsinki und die Kultur der zerbrochenen Scheiben

28.11.2008 by socke, filed under Theorie, Polizei, Underground

sprayerGraffiti gehört zu jeder "richtigen" Stadt, ist aus der urbanen Kultur nicht wegzudenken. Versuche diese Form der (Sub)Kultur mit repressiven Maßnahmen zu unterbinden gibt es seit die erste Wand (in Harlem?) angeschmiert wurde. Rudi Giuliani, Ex- Bürgermeister von New York guilianiund einer der 9-11 Helden ist leidenschaftlicher Verfechter der "broken window- Theorie", ein leider nicht völlig absurder Ansatz zur Kriminalitätsbekämpfung. Sie geht davon aus, dass die konsequente Verfolgung von Kleinstdelikten schwere Verbrechen verhindert. Wird ein zerbrochenes Fenster nicht sofort repariert, senkt es die Hemmschwelle für Bösewichte, noch mehr Scheiben einzuschlagen. Selbiges gilt für Graffiti. Einbrüche usw. sind die Folge. Wer eine Gegendapple also verkommen läßt, schafft Kriminalität. So weit die Theorie. Guiliani überzog den Big Apple nach seinem Amtsantritt 1994 mit einer noch nie dagewesenen Law&Order-Politik. Die Statistik und vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl der New Yorker scheinen seinen Ansatz zu bestätigen. Vor allem die Horrorzahlen der Mordstatistik konnten drastisch gesenkt werden. Repression als Prävention setzte sich nach und nach auch in anderen amerikanischen Großstädten durch. Die finnische Hauptstadt Helsinki ging einen ähnlichen Weg. Vor allem dem Sprayen wurde der Kampf angesagt-bis vor kurzem. Keine Ahnung, wie viele Menschen in der Hafenstadt ermordet werden, mit Kunst hat das anscheinend nichts zu tun, denn Helsinki helsinki

änderte seine Politik. Seit wenigen Tagen gilt Graffiti als Teil der Stadtkultur, wird gefördert und anerkannt (sofern die Besitzer damit einverstanden sind). Böse Zungen behaupten, dass dies vor allem daran liegt, dass der Stadt das Geld für die sofortige Entfernung der Kunstwerke ausging und die Entscheidung wohl eher pragmatische Gründe hat. Trotzdem finnlandist Helsinki vielleicht Trendsetter. Der Repressions-Hype könnte sich langsam überholt haben, mal sehen, welche Stadt die nächste ist. Ich geh mal davon aus, dass sich diese nicht in Österreich findet.


Re:New York, Helsinki und die Kultur der zerbrochenen Scheiben

Kommentar von Anonymous Couch Addicted am 28.11.2008 14:21

Die ersten Graffiti gab's vermutlich vor dem Homo Sapiens (aka "Höhlenmalerei"). Graffiti im modernen Sinn gibt spätestens seit den alten Ägyptern, besonders berühmt sind die antiken Graffiti aus Rom und vor allem Pompeii.

Mehr Infos: http://en.wikipedia.org/wiki/Graffiti#History

kyselak...

Kommentar von der wombat am 18.12.2008 13:28

http://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Kyselak

In Österreich wird sich zwar sicherlich nicht die nächste Stadt finden, die öffentliche Flächen demokratisiert, aber zumindest war einer der ersten belegten "Tagger" Ösi...

Re:New York, Helsinki und die Kultur der zerbrochenen Scheiben

Kommentar von Anonymous User am 05.03.2009 12:34

Ich war in Helsinki und fand einige richtig tolle Museum hir ist das link .. ich hoffe dass es hilfreich ist : http://cylex.fi/helsinki/museo.html

James Powderly (Graffiti Research Lab) detained in Bejing

22.08.2008 by Harald Schmutzhard, filed under Aktion, Polizei, Underground

James Powderly, co-founder of Graffiti Research Lab (GRL) was detained by
Chinese Authorities in Bejing while preparing an intervention in support of the
Students for a Free Tibet protest. His current whereabouts remain
unknown. Since text messages reading "detained
since 3am" and "there's 8 of us here, we're all OK", nothing has been
heard from them. (22th August 08)

More Infos:
http://www.graffitiresearch.com
http://www.nytimes.com/


« März 2010 »
So Mo Di Mi Do Fr Sa
  1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31