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Polizei
Anlässlich des spektakulären Freispruchs gegen einen der am 1.Mai Festgenommen (das Urteil kam zustande, weil die Polizei-Aussagen durch ein internes Polizei-Video, dass die Verteidigung kurz vor Prozessbeginn ohne Wissen der Exekutive auftreiben konnte, als widersprüchlich und teilweise unwahr erkannt wurden) dokumentiert das Subversivmesse-Original-Text-Service ungefragt
und unkommentiert folgende Prozessbeobachtung, veröffentlicht ursprünglich auf at.indymedia.org.
Nach einem Bericht der Polizeioffiziere wurden fünf Personen
angezeigt. Die Vorwürfe lauten entweder Widerstand gegen die
Staatsgewalt oder versuchte schwere Körperverletzung. Hierbei muss
erwähnt werden, dass jede auch noch so leichte Verletzung an einem
Beamten nach dem Gesetz eine schwere Körperverletzung ist. Die von
Demonstrant_innen den Polizisten angeblich zugefügten Verletzungen am
1. Mai sind leichte Schwellungen zweier Finger eines Beamten und ein
Hämatom am Knie eines anderen.
Die Verfahren gegen vier der Betroffenen, unter ihnen Vizedirektor
Rainer Zendron, befinden sich zur Zeit noch in der Phase des
Ermittlungsverfahrens. Da die Polizei in ihren eigenen Erhebungen
darauf verzichtete, wurden nun von der Staatsanwaltschaft jene Beamten
einvernommen, die in die Verhaftung von Rainer Zendron und der einer
jungen Demonstrantin involviert waren.
Das von den Medien kolportierte Gerücht im Juli gäbe es den nächsten
Prozess kann nicht bestätigt werden. Es handelt sich dabei zumindest um
keinen der schon angesprochenen fünf Betroffenen, die bei der
verhinderten 1. Mai Demonstration auf der Blumau verhaftet wurden, da
erst gegen einen ein Strafantrag vorliegt und somit ein
Verhandlungstermin fixiert wurde.
Bemerkenswert ist, dass die von der Polizei ins Treffen geführten
Aussagen im Ermittlungsverfahren im diametralen Widerspruch zu den
unverfälschten Videobeweisen stehen und deshalb zu befürchten ist, dass
das Interesse der Polizei nicht auf einer objektiven Aufklärung,
sondern auf eine nachträglichen Legitimation ihres unverhältnismäßigen
Einschreitens ausgerichtet ist.
Der erste Prozess, der erste Freispruch
Der erste Prozess begann am Freitag den 12. Juni um 13 Uhr im
Landesgericht Linz. In dem Strafantrag vom 13. Mai 2009 gegen jenen
Aktivisten der vor Gericht stand, wurde diesem ein Vergehen nach § 269
Abs 1 StGB (in Verbindung mit § 15 Abs 1 StGB) vorgeworfen, also das
Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Hier sei
an das ORF-Video erinnert, das diese Verhaftung dokumentiert und zeigt
wie ein Greiftrupp der Einsatzeinheit Lentos den Demosntranten brutal
aus der Demonstration prügelte. In diesem Strafantrag ist zu lesen, der
Demonstrant hätte am 1. Mai in Linz "dadurch, dass er mit Händen und
Füßen um sich schlug, Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich
an der Identitätsfeststellung zu hindern versucht." Einer
Identitätsfeststellung übrigens, für die es keine Rechtsgrundlage gab.
Nachdem nun die ersten Ermittlungsergebnisse der Polizei vorliegen -
die sich darauf beschränken, dass einige Beamten gemeinsam einen
Amtsvermerk erstellten - werden in diesem Fall auch noch
Maßnahmenbeschwerden beim UVS eingebracht.
Ausschlaggebend für den Freispruch (das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig) war ein Polizei-Video das sowohl den gesamten Zugriff
der Einsatzeinheit Lentos wie auch die Verhaftung des Beschuldigten
dokumentierte, und das besser als alle ORF-Videos die bisher bekannt
sind als Beweis der Verteidigung dienen konnte. Dieses Video widerlegte
alle Anschuldigungen. Darauf ist klar zu sehen, dass es von Seiten der
Polizei keine individuelle Aufforderung zur Identitätsfeststellung gab
und das von dem Demonstranten nie der vorgeworfene aktive Widerstand
geleistet wurde. Im Nachhinein wird ersichtlich wie absurd diese
Anschuldigung war, in einer Situation in der jemand von einer ganzen
Horde von Polizisten umringt und geschlagen wird und sich in erster
Linie einmal schützen muss, scheint es unmöglich auch noch Widerstand
zu leisten. Übrigens wurde dieses Video, um der Verteidigung wie auch
der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorzuenthalten, von der Polizei
einem anderen Akt zugefügt. Erst zwei Tage vor der Verhandlung konnte
der Anwalt des Beschuldigten dieses Video auftreiben. Die Widersprüche
in den Aussagen der geladenen Polizisten mit den schriftlichen
Aktenvermerken machten auch kein gutes Bild der Polizeiarbeit. Konkret
ging es um einen Amtsvermerk der von allen beteiligten Beamten
unterzeichnet wurde. Einer der Polizisten gab dazu an: "Ich habe ihn
nur überflogen und unterschrieben, weil mein Name drinnen stand." Ein
weiterer Zeuge gab zu, den Vermerk "nicht genau studiert" zu haben.
Der geleistete passiven Widerstand wurde vom Einzelrichter dezidiert
als rechtskonform gewertet. "Mein Mandant ist unschuldig. Die
Amtshandlungen im Aktenvermerk sind schlichtweg falsch und grenzen an
den Tatbestand der Verleumdung", erklärte der Verteidiger Rene Haumer
bei der Verhandlung. Weiters wurde vom Anwalt während der Verhandlung
die Befürchtung geäußert, da das besagte Video nicht von der Polizei
dem Akt zugefügt wurde, dass die Polizei versucht durch einen
Schuldspruch eine nachträgliche Legitimation ihres Vorgehens am 1. Mai
zu bekommen. Dieser Versuch scheint nun zumindest in diesem Fall schief
gegangen zu sein.
Ermittlungen gegen die Polizei
Hierbei muss unterschieden werden in die Ermittlungen gegen einzelne
Beamt_innen und der Untersuchung des gesamten Einsatzes. Drei Behörden
beschäftigen sich nun mit der Frage wie rechtmäßig der Einsatz
verlaufen ist, ob und wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt
wurde und ob das Recht auf Demonstrationsfreiheit verletzt wurde.
Neben dem Unabhängigen Verwaltungssenat haben nun auch die
Staatsanwaltschaft Linz und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA)
des Bundesministeriums für Inneres die Ermittlungen aufgenommen.
Letzterer Institution, dessen Glaubwürdigkeit und Objektivität selten
hoch eingeschätzt wird, wird vor allem von der oberösterreichischen
Sicherheitsdirektion die Aufgabe zuerkannt über die Rechtmäßigkeit der
polizeilichen Übergriffe am 1. Mai zu urteilen. Damit stehen sie aber
ziemlich allein auf weiter Flur. Dies zeigt auch das die
Staatsanwaltschaft nur aufgrund des öffentlichen Drucks und ohne
Anzeigen der Betroffenen die Ermittlungen aufgenommen hat.
Nach den vorliegenden Informationen gibt es ein Ermittlungsverfahren
gegen einen unbekannten Polizisten. Es dürfte sich dabei um jenen
Polizisten handeln der Rainer Zendron mit seinem Schlagstock so stark
gegen den Rücken schlug, dass dieser abbrach. Der abgebrochene Teil des
Schlagstockes wurde auch schon der Staatsanwaltschaft Linz als
Beweismittel übergeben.
Gegen jenen Polizisten, der den nun vor Gericht stehenden Demonstranten
geschlagen hat, ist noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Hier wird interessant sein wie die Staatsanwaltschaft Linz mit dem
Verhalten des Polizisten nach der heutigen Hauptverhandlung umgeht,
insbesondere ob gegen diesen Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen
unverhältnismäßigem Waffengebrauch eingeleitet wird. Weiters ist noch
offen ob die Maßnahmenbeschwerden beim UVS wie so oft im Sand verlaufen
oder doch einmal zu Konsequenzen führen.
Maßnahmenbeschwerden beim UVS
Neben den Maßnahmenbeschwerden die durch den Anwalt der Betroffenen
beim UVS eingebracht wurden und einzelne Aspekte der Amtshandlung
thematisieren sind zwei Beschwerden eingereicht worden die auch die
Amtshandlung in ihrer Gesamtheit, die Einkesselung und die Verhinderung
der Demo beinhalten. Vom Anmelder der 1. Mai Demo wurde eine
Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wegen der
Polizeiwillkür am 1. Mai eingebracht. Er erhebt als Beauftragter des
Aktionskomitees 1. Mai Beschwerde gegen die Sicherheitsdirektion für
Oberösterreich und die Bundespolizeidirektion Linz wegen Verhinderung
einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demonstration. Damit
sieht er das verfassungsmäßige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in
Frage gestellt bzw. aufgehoben. Vor allem hält er es als mit der
Demonstrationsfreiheit unvereinbar, wenn die Polizei die Teilnahme an
einer Demonstration von einer präventiven Identitätsfeststellung
abhängig macht.
Die zweite Beschwerde wurde von einem weiterem Aktivisten eingebracht,
der am 1.Mai durch eine Pfeffesprayattacke für zwei Stunden das
Augenlicht verlor. Ihm wurde aus nächster Nähe Pfefferspray in die
Augen gesprüht, als er versuchte, einem anderen, der zu Boden gegangen
war, aufzuhelfen. Die Beschwerde wurde gestellt wegen Verletzung des
Rechts auf Versammlungsfreiheit und Verletzung des Rechts auf
körperliche Integrität.
Medieninteresse, Bündnis, Soli-Arbeit
Auch wenn sich die anfängliche starke Empörung der so genannten
Zivilgesellschaft in der Zwischenzeit wieder anderen Themen zuwendet,
ist das mediale Interesse an den Verfahren und vor allem an der Arbeit
des "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit"
ungebrochen stark (https://antifa.servus.at/pressespiegel).
Dies zeigte auch das Echo der zweiten Pressekonferenz am 9. Juni, bei
dem neben dem heutigen Prozess und den eingebrachten
Maßnahmenbeschwerden auch die Debatte in der letzten Gemeinderatsitzung
thematisiert wurde, in der zwei Resolutionen der Grünen und der SPÖ
beschlossen wurden in denen die lückenlose Aufklärung der Ereignisse am
1. Mai gefordert werden. Das Bündnis, das in der Zwischenzeit von 165
Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen unterstützt wird, gibt
sich mit einer solchen allgemein Formulierten Willenserklärung nicht
zufrieden und fordert, weil den internen Ermittlungen der Exekutive
kein Vertrauen geschenkt wird, eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft
(http://gegenpolizeigewalt.servus.at).
Weiters ist es dem Bündnis ein anliegen in der Diskussion neben den
laufenden Verfahren auch die demokratiepolitischen Aspekte nicht außer
Acht zu lassen. Die Bündnissprecherin betonte: "Das Vafassungsrecht auf
Demonstrationsfreiheit kann niemals durch angebliche
Verwaltungsübertretungen ausgehebelt werden. Hier wurde das Gebot der
Verhältnismäßigkeit offensichtlich grob verletzt." Auch wenn bei den
Aussagen und Presseerklärungen vom Bündnis immer wieder eine Hoffnung
in den Rechtsstaat mitschwingt so ist es diesem zu verdanken, dass
einerseits die Gewalt der Polizei thematisiert wird und darüber die dem
Staat immanente Gewalt zumindest andiskutiert werden kann und das der
Druck auf die staatlichen Organe keine Kriminalisierung der
antifaschistischen Bewegung zu versuchen real so stark ist, das diese
Organe selber unter Druck geraten. Immer wird immer darauf hingewiesen
dass die Gewalt von der Polizei (und somit vom Staat) ausgegangen ist.
Mit einer, vom Bündnis unabhängigen, kleineren Aktion wurde heute vor
dem Gericht auch die Repression gegen die Tierrechtsaktivist_innen
thematisiert.
Die Linzer Polizei reagierte schon im Mai mit einer Image-Kampagne die
neben Werbespots in den beiden regionalen Fernsehsender auch
wöchentliche Kolumnen von Sicherheitsdirektor Dr. Alois Lißl und dem
Polizeidirektor von Linz, Dr. Walter Widholm in der "Heute" beinhaltet.
Neben dem Bündnis entstanden eine Vielzahl von kleineren
Soli-Projekten, die in erster Linie darauf abzielen Geld zu sammeln. Es
ist noch nicht absehbar was das den Betroffenen kosten wird. Diese
Aktionen werden vor allem durch Initiativen und Projekten der freien
Kunst- und Kulturszene organisiert (https://antifa.servus.at/solidaritaetsaktionen).
Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
Das Subversivmesse-Original-Text-Service dokumentiert ungefragt
und unkommentiert folgende Resolution des Betriebsrat des
künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Kunstuniversität Linz zum Vorgehen der Exekutive am 1.Mai 09.
Resolution des Betriebsrats des
künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Universität für
künstlerische und industrielle Gestaltung Linz zu den Vorfällen am
1. Mai 2009 und der Festnahme von Vizerektor A. Univ. Prof. Mag.
Rainer Zendron
Der Betriebsrat des
künstlerisch-wissenschaftlichen Personals kritisiert die am 1.Mai
2009 stattgefundenen Vorfälle von Polizeigewalt gegenüber
DemonstrantInnen und die Verhaftung des Vizerektors für Lehre der
Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz,
Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron, auf das Schärfste.
In Österreich herrscht nach wie vor
Meinungsfreiheit, sowie das Recht angemeldete Demonstrationen
unbeschadet für Leib und Leben durchzuführen. Die Aufgabe der
Exekutive ist es Ausschreitungen zu verhindern. Das
Sicherheitspolizeigesetz gibt den Einsatzkräften zwar Befehls- und
Zwangsgewalt in die Hände, diese haben dadurch aber nicht die
Legitimation ohne ersichtlichen Grund Personen abzuführen und Gewalt
gegen die BürgerInnen einzusetzen. Diese Zeit sollte rund 75 Jahre
zurückliegen und nicht wiederum aufleben. In anderen Ländern, z.B.
Brasilien, hätte die Behandlung des Vizerektors bei seiner Festnahme
zu Protesten vor dem jeweils Obersten Gerichtshof geführt.
Artikel 7 der österreichischen
Bundesverfassung besagt, dass alle BundesbürgerInnen vor dem Gesetz
gleich sind. Die Exekutive ist dazu eingesetzt Gesetze zu vollziehen
und nicht sich darüber hinwegzusetzen bzw. sie mit unangemessener
Gewalt durchzusetzen. Justizia sollte neutral sein und auch die
Exekutive sollte sich gegenüber den BürgerInnen so verhalten, dass
alle gleich behandelt werden.
Der wenig konkret formulierte §9 des
Versammlungsgesetzes verweist auf das Vermummungsverbot bei
Demonstrationen, wobei im konkreten Fall anscheinend bereits das
Tragen eines Kapuzenpullovers und einer Sonnenbrille als Verhüllung
von Gesichtszügen angesehen worden ist. §81 Abs.2 und Abs. 3 des
Sicherheitspolizeigesetzes fordern ausdrücklich gelinde Mittel zur
Vermeidung einer Verhaftung eines Menschen. Diese wurden im Fall von
Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer Zendron allem Anschein nach
nicht eingesetzt. Ganz offensichtlich hat Vizerektor Zendron auch
nicht gegen den §35 Zi. 3 Verwaltungsstrafgesetz verstoßen,
(welcher die Festnahme einer Person regelt, wenn diese trotz
Abmahnung durch ein Polizeiorgan die strafbare Handlung fortsetzt
oder sie zu wiederholen versucht), da er laut eigener Aussage zuerst
Auskunft über die Situation verlangte (die Exekutive ist zur
Auskunft gegenüber den BürgerInnen verpflichtet) und danach, die
von allen politischen Parteien ständig propagierte, Zivilcourage
bewies, indem er einem Impuls eine Person zu schützen folgte.
Die Gesetzesvollzugsmacht darf sich nur
auf Boden der Gesetze bewegen und offensichtlich war dieser
Gesetzespassus des Sicherheitspolizeigesetzes den vor Ort
eingesetzten Sicherheitskräften nicht bekannt. Wie sonst kann man
sich erklären, dass in dem offiziellen ORF Video von den Vorfällen
vom 1.Mai 2009 ein nur von hinten erkennbarer Polizist wiederholt und
heftig mit seinem Einsatzstock auf eine nicht weiter identifizierbare
Person einschlägt? Tritt hier nicht der Tatbestand des
unverhältnismäßigen Mitteleinsatzes bei einer Amtshandlung ein?
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt in unserem
Rechtsverständnis (unter Berufung auf Artikel 7 der österreichischen
Bundesverfassung) auch für Polizeibeamte im Einsatz.
Keineswegs möchten wir Pauschalkritik
an der Polizei üben, sondern dezidiert festhalten, dass wir die
exzessive Gewaltanwendung einzelner Einsatzkräfte gegenüber
DemonstrantInnen auf das Heftigste ablehnen. An Hand der Videos lässt
sich nachweisen, von welchen Sicherheitsorganen die ihnen zustehenden
Kompetenzen überschritten worden sind. Der Betriebsrat des
künstlerisch-wissenschaftlichen Personals der Universität für
künstlerische und industrielle Gestaltung Linz fordert daher eine
eingehende Untersuchung der Vorfälle vom 1. Mai 2009 durch eine
unabhängige Kommission, die Suspendierung derjenigen Beamten, die
sich der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht haben, sowie das
Fallenlassen des Anklagepunktes des Widerstandes gegen die
Staatsgewalt gegenüber Vizerektor A. Univ. Prof. Mag. Rainer
Zendron. Zivilcourage darf nicht mit einer Verhaftung und
Strafandrohung sanktioniert werden.
Der Betriebsrat
Das Subversivmesse-Original-Text-Service dokumentiert ungefragt
und unkommentiert folgende öffentliche Aussage eines
Demonstrationsteilnehmers, der am 1.Mai in Linz von der Polizei
festgenommen und arrestiert wurde. Diese Aussage wurde von der Person
am 9.5.09 im Rahmen einer Pressekonferenz des "Bündnis gegen Polizeigewalt" getätigt.
Ganz ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass ich keiner Partei angehöre.
Seit ich in jungen Jahren im Fernsehen gesehen habe, wie 1989 die
Menschen in der DDR auf die Straße gegangen sind, um gegen unhaltbaren
Zustände Widerstand zu leisten, bin ich mir darüber bewusst, wie
wichtig und richtig es ist, auf die Straße demonstrieren zu gehen und
für demokratische Verhältnisse einzutreten. Darum mache ich das auch
seit vielen Jahren!
Dies ist die Schilderung der Ereignisse, wie ich sie erlebt habe:
An jenem 1.Mai 2009 ging ich zum alternativen 1.Mai Aufmarsch. Die
Stimmung war zu Beginn friedlich und unaufgeregt. Als Polizeieinheiten
eine wahllos ausgesuchte Gruppe umstellten, nahm ich das zunächst gar
nicht als Gefahr wahr. Von diesen umstellten Personen trugen nur einige
wenige zu Beginn eine Kapuze, manche eine Sonnenbrille. Von Personen,
die Nase und Mund bedeckt haben sollen, habe ich nichts mitgekommen,
ich habe keine gesehen. Darüber hinaus muss noch festgestellt werden,
dass sich zwar sehr viele Jugendliche (14-20 jährige) aber auch einige
ältere Menschen in diesem Kessel befanden.
Erst als einige der Beamten Beschimpfungen und Bedrohungen von
sich gaben änderte sich die Lage. Verwunderung und Empörung breitete
sich aus. Um die Situation zu entschärfen haben sich die Umstellten auf
den Boden gesetzt. Auf Gerüchte, dass die Polizei die Aufnahme der
Personalien forderte, protestierte ich mit Worten. Niemals habe ich von
Gewalt Gebrauch gemacht.
Erst als die Provokationen der Polizei handgreiflich wurden und
Schreie zu vernehmen waren, sind alle wieder aufgestanden. Die Beamten
haben den Kreis immer enger gezogen. Aufgrund des hohen Ausmaßes der
Bedrohung auf unsere Unversehrtheit habe ich mich an der Person neben
mir festgehalten. Genau auf diese Stelle erfolgte dann der Angriff, der
im Video zu sehen ist. Ich habe die Anzahl der Schläge nicht
mitbekommen, da in erster Linie mein Nebenmann getroffen wurde. Ich
wurde dann von vielen Armen gepackt, ich ließ meinen Körper erschlaffen
und leistete somit nicht den geringsten Funken von Widerstand. Trotzdem
zerrten die viele Arme meine Extremitäten in alle Richtungen. Ich habe
?Aua, Aua? gerufen und mir wurden Handschellen angelegt, eigentlich war
es zunächst eine starre Fixierung, später wurden mir bewegliche
Handschellen angelegt. In der Nietschestraße wurde ich wieder wie ein
Mensch behandelt, also wie auf einem normalen Amt. Mir wurde
?Aggressives Verhalten? vorgeworfen, nach einer Stunde wurde ich aus
der Haft entlassen.
Meine Empfindungen zu dieser Sache kann ich folgendermaßen beschreiben:
Viel mehr als die Schläge und die unschöne Verhaftung schmerzen
mich die Worte der höchsten Sicherheitsbeamten. Ich bin zu tiefst
empört, dass der Versuch unternommen wird, mich mit Begriffen, die eine
negative Assoziation hervorrufen sollen, zu diffamieren und darüber,
dass haltlose Vorwürfe verbreitet werden.
Ich danke allen Menschen, die sich jetzt solidarisch erklären und mir helfen und möchte mit einem Zitat von Vaclav Havel enden:
"Ein natürlicher Nachteil der Demokratie ist, dass sie denen die Hände bindet, die es ernst mit ihr meinen."
07.05.2009
Zum Polizeiübergriff bei der 1.Mai-Demo in Linz hier ein unvollständiger, aber breiter Überblick zum bestehenden Material:
Das Subversivmesse-Original-Text-Service dokumentiert ungefragt und unkommentiert folgende öffentliche Aussendung von Rainer Zendron (Vizerektor der Kunstuniversität Linz):

liebe kollegInnen, liebe studierende, liebe freundInnen,
viele von euch werden im laufe des wochenendes über bekannte, die
presse oder das fernsehen mitbekommen haben, dass ich im zuge der maidemonstrationen in linz von der polizei inhaftiert wurde und mich
ein prozess wegen widerstand gegen die staatsgewalt erwartet.
deshalb eine kurze darstellung aus meiner sicht:
ich beobachte jetzt seit etwa 45 jahren die maidemonstrationen in
linz, weil ich den forderungen der arbeiterInnenbewegung um
erweiterung demokratischer wie ökonomischer rechte und für
internationale solidarität grosses interesse und sympathie entgegen
bringe. persönlich habe ich nie an einem maiaufmarsch der SPÖ? oder KPÖ?
teilgenommen, da ich mich - zu meinem bedauern - mit keinem deren
programme vollinhaltlich identifizieren konnte.
ich beobachtete auch heuer mit einer gruppe von freundInnen die
maidemonstrationen am hauptplatz. nachdem um 11:30 der KPÖ?-zug den
hauptplatz noch immer nicht erreicht hatte und wir geplant hatten, den
nachmittag in der solarcity beim 09 projekt zu verbringen ging ich die
landstrasse entlang, um zu schauen, wo deren demonstrationszug
geblieben sei.
als ich an der goethekreuzung angekommen war, fuhr mir ein schreck
durch die glieder, da ich auf der blumau ein riesiges polizeiaufgebot
sah; ich befürchtete, dass neofaschisten, die kleine gruppe der KPÖ?
demonstratInnen überfallen hätten. (im internet wie ihr vielleicht
wisst - hatten die rechtsradikale aufgerufen, anlässlich des
kulturhauptstadtjahres einen gesamtdeutschen aufmarsch in linz
durchzuführen).
als ich jedoch bei der blumau eintraf, musste ich erkennen, dass die
polizei den abmarsch der demonstration verhinderte. etwa 30 friedlich
sitzende jugendliche wurden von etwa 50 stehenden polizisten umringt,
die älteren demonstrations-teilnehmerInnen standen empört und aufgeregt
herum. um mich über die lage zu informieren, fragte ich einen
polizisten, warum die demonstration nicht stattfinden würde. er
antwortete mir, weil die demonstrantInnen vermummt seien. da ich
jedoch keineN einzigeN vermummteN demonstrantIn wahrnehmen konnte,
fragte ich nach. darauf bekam ich keine weiter antwort, da ja
tatsächlich keine zu sehen waren. daraufhin fragte ich eine, der
nicht-eingekesselten demonstrantInnen. sie sagte mir, dass die polizei
von allen jugendlicheren demonstratInnen verlangen würde, dass diese,
um am maiumzug teilnehmen zu dürfen, sich zuerst fotografieren lassen
und ihren personaldaten abgeben müssten.
dies widerspricht meiner auffassung nach gröblichst sowohl den
menschenrechten als auch der österreichischen verfassung.
während ich noch versuchte mir einen überblick über die lage zu
verschaffen, sah ich, dass die größere gruppe von polizistInnen mit
massiver staatsgewalt begann ein mädchen aus der reihe der sitzenden,
eingekesselten jugendlichen herauszuzerren. ich lief ein paar schritte
hin, um zwischen demonstratInnen und polizei zu vermitteln und
unnötige polizeigewalt zu verhindern. doch bevor ich dort
angekommen war, wurde ich von polizistInnen zu boden gestossen und von
weiteren, herbeistürmenden polizisten umringt. ich war geschockt und
rollte mich am boden liegend zusammen, um kopf und körper möglichst
vor schlägen mit den polizeiknüppeln zu schützen.
die polizistInnen legten mir am rücken handschellen an und trugen
mich zum arrestantInnenwagen. ich wurde ins polizeihauptquartier
verbracht. bis zu meiner freilassung - um etwa 20:00 uhr - saß ich in
einer einzelzelle. mir wurden fingerabdrücke, abdrücke der handballen
und DNA-proben abgefordert, ausserdem wurden drogentests durchgeführt
und polizeifotos angefertigt.
ich kann keine gesamteinschätzung der vorgänge abgeben, da ich etwa 5
minuten, nachdem ich auf der blumau eingetroffen war, bereits
verhaftet wurde. ausser mir wurden vermutlich 6 weiter personen
festgenommen.
ich hatte vor meiner verhaftung keinen polizisten beschimpft. kein
polizist hatte mich vor meiner verhaftung zu irgend etwas aufgefordert
oder an mich auch nur ein wort gerichtet. ich hatte keinen polizisten
angegriffen. durch die grosse aufregung hatte ich auch keinerlei
schläge seitens der polizei wahrgenommen. erst nachdem ich am
nächsten tag auf videos meiner verhaftung gesehen hatte, dass ich
offensichtlich mit gummiknüppeln geschlagen worden war, betrachtete
ich meinen körper im spiegel und konnte einige blaue flecken
sehen.
ich bin über den polizeieinsatz gegen den traditionellen, vorerst
friedlichen maiaufmarsch sehr empört. zugleich bin ich - bei gegebener
lage - jedoch froh, dass ich unter den verhafteten war, da so der
polizeieinsatz eine große öffentlichkeit bekommen hat; hätte es nur
ein paar arbeitslose jugendliche getroffen, gäbe es leider vermutlich
keine öffentliche debatte darüber.
mein grossvater, ein arbeiter der ÖBB, wurde 1934 auch beim versuch
verhaftet, eine maidemonstration in linz durchzuführen. die zeit bis
1945 bezeichnen wir heute als faschismus. nach 1945 wurde meines
wissens kein maiaufmarsch der arbeiterInnenbewegung in linz von der
polizei angegriffen oder verhindert. heute leben wir sicherlich in
keinem faschistischen land; zum glück möge es so bleiben. doch
offensichtlich müssen demonstrationsfreiheit und andere menschenrechte
auch aktuell verteidigt werden.
zu meiner lage musste ich mir übers wochenende auch so einiges
überlegen:
ich bin zufrieden, es geht mir sehr gut und ich fühle mich völlig
unschuldig, denn zivilcourage wird allerorts und von allen parteien
beständig gefordert.
trotzdem bin ich mir sicher, dass das große medienecho (über welches
ich glücklich bin) bei stetiger nennung meiner funktion in der
kunstuniversität linz in anbetracht der aktuell bedrohlichen
finanziellen lage, für die kommenden finanzierungsverhandlungen
unserer universität schädlich ist; nicht zuletzt deshalb, weil sich
bereits heute führungspersönlichkeiten der ÖVP sehr deutlich hinter
den polizeieinsatz gestellt haben. mein kommendes gerichtsverfahren,
wird aller voraussicht nach, im herbst parallel zu den
leistungsverhandlungen mit minister hahn laufen.
deshalb steht meine entscheidung, die ich allein und ohne absprache
oder gar druck von irgend einer seite beschlossen habe, fest: ich
werde mein amt als vizerektor mit beginn des WS zurücklegen und mich
karrenzieren lassen.
es freut mich sehr, dass ich bereits im laufe des wochenendes von
mehr als hundert kollegInnen solidaritätsanrufe, sms`s und mails
bekommen habe, weil es persönlich einfach gut tut, zu wissen, dass
sehr viele von euch hinter mir und meinen aktivitäten stehen.
liebe grüsse und vielen dank für eure hilfe ;-)))
rainer
Aus gegebenen Anlass. Als Scharnstein am Rande der Anarchie stand:
"als wir ankamen, sahen wir uns mit einem polizeiaufgebot von 6 personen
konfrontiert. unsere gruppe bestand aus 17/18 personen. außerdem
war auch die feuerwehr anwesend. schließlich nahm die polizei mit
uns kontakt auf, indem sie um feuer fragte. sie waren anfangs sehr entgegenkommend
um nicht zu sagen unterstützend.
also stellten wir uns mit 2 transparenten, 2 tischen (tee+kaffee) und
einer bank auf der straße auf. schnell bemerkten wir jedoch, dass
nahezu der gesamte verkehr vor unseren augen umgeleitet wird und entschlossen
uns, dass wir uns auf der entsprechenden kreuzung plazieren. auch in diesem
fall war die polizei entgegenkommend. dort bauten wir uns erneut auf und
begannen mit den autofahrern kontakt aufzunehmen.
es kamen auch positive rückmeldungen z.b. eine hauptschullehrerin,
welche mir versicherte, das thema im unterricht zu besprechen. oder ein
lkw fahrer, welcher sich kurzfristig entschlossen hatte, seinen lkw mitten
auf der kreuzung abzustellen.
irgendwann kam der zeitpunkt, wo die polizei diese nicht angemeldete
aktion für beendet erklärte. nach 30 minuten mussten wir die
strasse räumen und unsere personalien angeben. hätten wir dies
nicht getan, wären wohl einige verhaftet worden. wir waren eigentlich
davon ausgegangen, dass diese demonstration angemeldet sei - so stand es
auch vorher in der zeitung.
neben den positiven rückmeldungen wurden wir beschimpft. wir sollen
doch: arbeiten gehen, steuern zahlen. ob wir den verstand verloren hätten.
ich als scharnsteiner kann jedenfalls behaupten, dass keiner dieser autofahrer
mit einer solchen aktion in scharnstein (wo die welt noch in ordnung ist)
gerechnet hat. doch bin ich der meinung, dass diese aktion ein wenn auch
kleiner erfolg war. immerhin setzten wir das zeichen, dass man auch in
einem ländlichen ort wie scharnstein politisch aktiv sein kann."
(Tatblatt +156/157 S. 9–12)
die berichte über schußwaffengebrauch der polizei in österreich haben viel kurioses und enden für so manchen beteiligten tödlich. ein sprecher der wiener polizei meinte, dass 2008 in wien 33 mal von der schußwaffe gebrauch gemacht wurde, davon insgesamt 17 mal gegen tiere. wildgewordene tiere haben also eine knapp schlechtere überlebenschance als menschen, die aus welchen gründen auch immer, vor der polizei flüchten. die medialen berichterstattungen sind kurz und geglättet und es kostet etwas fantasie, sich eine konkrete szene aufzurufen. ich lade zu einem versuch ein.
wien favoriten. unter tags. ein unangenehmer zeitgenosse lärmt und es stinkt aus seiner wohnung. nachbarn rufen die polizei. traritrara. er wird gestellt. greift mit einem besenstiel an. verletzt einen beamten. dieser, sagen wir mal, ein guter mensch, sprüht pfefferspray zur verteidigung. der wind ist ungünstig. der unangenehme zeitgenosse entkommt. der gute mensch, verletzt, verfolgt mit seinen kollegen den unangenehmen zeitgenossen. dieser läuft. die troststrasse entlang. warnschüsse werden abgegeben. in die luft? nein. sie treffen 2 parkende autos. dann ein vorbeifahrendes auto. dann ein geschäft. und dann doch. 4 mal den unangenehmen zeitgenossen, der wie die polizei zu protokoll gibt, “immer wieder mit seinem messer drohte”. eine empfehlung: die sitze im auto immer so gut es geht zurücklehnen, das senkt die wahrscheinlichkeit getroffen zu werden. der unangenehme zeitgenosse wird überwältigt, gottlob!, von ihm wird in nächster zeit keine gefahr ausgehen. und von den polizisten? man muß sie verstehen, das ist jetzt schon amtlich und die zertifizierte zivilgesellschaft hat dies auch schon bestätigt.
heinz patzelt, amnesty international, sagte bereits am nächsten morgen im radio, alles wäre in ordnung und sachbeschädigung bei verhaftungen müßten in kauf genommen werden. hatte er eine eigene ermittlungs-task-force? wurde er gefragt? handelte es sich bei dem unangenehmen zeitgenossen um ein justiz-, polizei-, oder folteropfer? nein.
aber am vortag beschloß die bundesregierung spendengelder für humanitär tätige ngos steuerlich absetzbar zu machen. und der staatssekretär im finanzminister, schieder, sagte um 22 uhr 12 in der ZIB 2, dass die frage ob spenden für amnesty auch dazu gehören, offen sei. 9 stunden später, um 7 uhr 12, parlierte patzelt ungefragt im ö1-morgenjournal. das ist österreich. die großkoalitionäre subventionshand funktioniert wieder, als herrschaftsinstrument.
Nachdem die Unruhen in Griechenland noch immer nicht versandet sind, seh ich mich gezwungen meinen Senf dazuzugeben. Was passiert da eigentlich? Ein Volksaufstand? Jugendkrawalle? Autonome Traditionspflege? Oder ein bisschen was von allem?
Kaum ein westeuropäisches Land ist so im Arsch wie Griechenland. Der demokratische Aufbruch eines Perikles ist längst vergessen, das 20. Jahrhundert war auch für Griechenland ein Desaster: Kriege gegen Osmanen und Türken, deutsche Besatzung, Bürgerkrieg und Militärdiktatur.
Seit dem Sturz der Junta wechseln sich die beiden Großparteien an der Macht ab, Repression, Korruption und Klientelismus begleiten das nunmehrige EU-Mitglied auf Schritt und Tritt. Den Euro haben sie sich erschummelt, die Wirtschaft ist am Boden und das Bildungssystem miserabel. Der Stillstand ist spürbar. Ein paar Jahre zu spät fängt die konservative Regierung nun an neoliberale Reformen umzusetzen. Streiks sind an der Tagesordnung. Genug Gründe um ein Auto anzuzünden. Der Tod des Jugendlichen war der Funke, der zur Explosion führte. Die Botschaft ist einfach und nachvollziehbar: Uns reichts, wir haben nichts zu verlieren, ihr könnt uns alle mal kreuzweise. Die 600euro-Generation steigt auf die Barrikaden, 100erte Schulen sind besetzt, Polizeistationen werden angegriffen, Fernsehsender gestürmt und Ministerpräaidentenreden unterbrochen.
Sehen wirs mal optimistisch. Ein System dankt ab, der neoliberale auf Erdöl basierende Kapitalismus fährt die Welt mit Höchsttempo gegen die Wand. An der Peripherie der Trutzburg Europa brodelt es. Vielleicht der Beginn eines Aufstandes, oder doch nur logische Begleiterscheinung des Untergangs?
Ach ja, falls irgendwer daran gezweifelt haben sollte: mit der in Griechenland besonders gschissenen Polizei hab ich kein Mitleid. Ein Junge wurde erschossen und jetzt kriegen sie kräftig auf die Mütze. Gut so.
Graffiti gehört zu jeder "richtigen" Stadt, ist aus der urbanen Kultur nicht wegzudenken. Versuche diese Form der (Sub)Kultur mit repressiven Maßnahmen zu unterbinden gibt es seit die erste Wand (in Harlem?) angeschmiert wurde. Rudi Giuliani, Ex- Bürgermeister von New York und einer der 9-11 Helden ist leidenschaftlicher Verfechter der "broken window- Theorie", ein leider nicht völlig absurder Ansatz zur Kriminalitätsbekämpfung. Sie geht davon aus, dass die konsequente Verfolgung von Kleinstdelikten schwere Verbrechen verhindert. Wird ein zerbrochenes Fenster nicht sofort repariert, senkt es die Hemmschwelle für Bösewichte, noch mehr Scheiben einzuschlagen. Selbiges gilt für Graffiti. Einbrüche usw. sind die Folge. Wer eine Gegend also verkommen läßt, schafft Kriminalität. So weit die Theorie. Guiliani überzog den Big Apple nach seinem Amtsantritt 1994 mit einer noch nie dagewesenen Law&Order-Politik. Die Statistik und vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl der New Yorker scheinen seinen Ansatz zu bestätigen. Vor allem die Horrorzahlen der Mordstatistik konnten drastisch gesenkt werden. Repression als Prävention setzte sich nach und nach auch in anderen amerikanischen Großstädten durch. Die finnische Hauptstadt Helsinki ging einen ähnlichen Weg. Vor allem dem Sprayen wurde der Kampf angesagt-bis vor kurzem. Keine Ahnung, wie viele Menschen in der Hafenstadt ermordet werden, mit Kunst hat das anscheinend nichts zu tun, denn Helsinki 
änderte seine Politik. Seit wenigen Tagen gilt Graffiti als Teil der Stadtkultur, wird gefördert und anerkannt (sofern die Besitzer damit einverstanden sind). Böse Zungen behaupten, dass dies vor allem daran liegt, dass der Stadt das Geld für die sofortige Entfernung der Kunstwerke ausging und die Entscheidung wohl eher pragmatische Gründe hat. Trotzdem ist Helsinki vielleicht Trendsetter. Der Repressions-Hype könnte sich langsam überholt haben, mal sehen, welche Stadt die nächste ist. Ich geh mal davon aus, dass sich diese nicht in Österreich findet.
James Powderly, co-founder of
Graffiti Research Lab (GRL) was detained by
Chinese Authorities in Bejing while preparing an intervention in
support of the
Students for a Free Tibet protest. His current whereabouts remain
unknown. Since text messages reading "detained
since 3am" and "there's 8 of us here, we're all OK", nothing has
been
heard from them. (22th August 08)
More Infos:
http://www.graffitiresearch.com
http://www.nytimes.com/
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Re:1.Mai 09 in Linz: erster Freispruch für Angeklagten; Ermittlungen gegen Beamte?
"...dass das Interesse der Polizei nicht auf einer objektiven Aufklärung, sondern auf eine nachträglichen Legitimation ihres unverhältnismäßigen Einschreitens ausgerichtet ist."
Mhh, hat jemals wer was anderes erwartet???
BtW some good news: "Urteil gegen Susanne Winter bestätigt
Das Urteil gegen die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung bleibt aufrecht. Das hat das Oberlandesgericht Graz Mittwochabend in einer Berufungsverhandlung entschieden. Dennoch gab es einen Teilerfolg für Winter."
Re:1.Mai 09 in Linz: erster Freispruch für Angeklagten; Ermittlungen gegen Beamte?
Really informative post. thanks considering sharing this article.
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Re:1.Mai 09 in Linz: erster Freispruch für Angeklagten; Ermittlungen gegen Beamte?
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